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Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Durch Informationspflichten und neue Befugnisse für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollen Anleger besser vor Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden.
Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 27. Oktober bis zum 9. November 2014 zusammen.
Seit 2010 gilt die Protokollierungspflicht von Wertpapierberatungen. Doch statt Verbrauchern eine Haftungsgrundlage im Falle einer Falschberatung an die Hand zu geben, gestalten sich die Protokolle in der Praxis wenig aussagekräftig. Der vzbv hat deshalb einen Entwurf für standardisierte...
Auf Einladung des vzbv diskutierten am 4. November 2014 in Brüssel Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft das Verhältnis von Wirtschaft und Verbraucherschutz mit den EU-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD), Jan Philipp Albrecht (B‘90/Grüne) und Daniel Caspary (CDU)....
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen vorgestellt. Der Rat wird das Ministerium bei der Gestaltung der Verbraucherpolitik beraten. Helga Springeneer, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik des vzbv, ist Mitglied...
Das Landgericht Berlin hat ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook bestätigt. Das Gericht stützt mit dem Urteil die Rechtsauffassung des vzbv: Nutzer werden in Facebooks App-Zentrum nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an App-Anbieter informiert. Die...
Der EU-Ministerrat hat einen gemeinsamen Standpunkt zur Novellierung der Versicherungsvermittlerrichtlinie (IMD II) vorgelegt. Darin wird auch der Vertrieb von Small Insurances geregelt. Die geplanten Regelungen sollen dafür sorgen, dass die Versicherer mehr Verantwortung für ihren Vertrieb...
In einer gemeinsamen Stellungnahme an die Europäische Bürgerbeauftragte fordern der vzbv und die weiteren Mitglieder des Europäischen Dachverbandes der Verbraucherorganisationen BEUC die Beteiligung der Öffentlichkeit am derzeit verhandelten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP).
Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 13. bis 26. Oktober 2014zusammen.
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