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Mittwoch, 9. April 2003
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Urteil

Auskunftsverlangen bei intransparenten Klauseln über den zu zahlenden Rückkaufswert

Urteil des AG Grimma vom 09.04.2003 (2 C 1045/02), nicht rechtskräftig
Verbraucher können bei intransparenten Klauseln Auskunft darüber verlangen, wie hoch sich der zu zahlende Rückkaufswert ohne die Abschlußkosten beläuft.
Freitag, 4. April 2003
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Urteil

Kredittilgung durch Lebensversicherung

Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.04.2003 (15 U 8/02), rechtskräftig
Soll ein Kredit laut Kreditvertrag durch eine ausbezahlte Lebensversicherung getilgt werden, erlischt der Zahlungsanspruch seitens der Bank auch dann, wenn die Versicherungssumme den Kredit nicht vollständig abdeckt.
Dienstag, 18. März 2003
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Urteil

Aussagen des Vermittlers im Rahmen eines Erwerbermodells

Urteil des BGH vom 18.03.2003 (XI ZR 188/02), rechtskräftig
Erklärungen des Vermittlers im Rahmen eines Erwerbermodells zu der Rentabilität und dem Wert des Kaufobjekts betreffen lediglich das finanzierte Geschäft und nicht den abgeschlossenen Kreditvertrag, wenn das Kreditinstitut nicht in...
Dienstag, 25. Februar 2003
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Urteil

Kinder- und jugendspezifische Werbung: Mc Donalds Deutschland

Urteil des LG München vom 25.02.2003 (33 O 1562/03)
Die Werbung für ein Gewinnspiel mit Koppelung an den Kauf von Mc Donalds Produkten ist sittenwidrig.

Freitag, 21. Februar 2003
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Urteil

Geldabhebung mit gestohlener ec-Karte kein Anscheinsbeweis

Urteil des AG Essen vom 04.01.2002 (12 C 205/01),

Das AG Essen hingegen lehnt das erfolgreiche Abheben mittels einer gestohlenen ec-Karte als Anscheinsbeweis ab. Die Annahme eines grob fahrlässigen Umgangs mit der Geheimnummer setzt auch ein subjektives Verschulden des Kartenbesitzers...
Dienstag, 4. Februar 2003
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Urteil

Ausspähen der PIN-Nummer verhindert Anscheinsbeweis

Urteil des LG Osnabrück vom 04.02.2003 (7 S 641/02), rechtskräftig
Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Kreditkartenunternehmens ist nicht anzunehmen, dass der Kreditkarteninhaber sich grob fahrlässig verhalten habe.
Mittwoch, 29. Januar 2003
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Widerruf und Schadensersatz bei einer atypischen stillen Gesellschaft

Urteil des OLG Thüringen vom 29.01.2003 (4 U 704/02), nicht rechtskräftig, Revision beim BGH eingelegt
Die Rechtsprechung bezüglich der Rückzahlung geleisteter Einlagen im Falle des Widerrufs eines Beteiligungsvertrages ist weiter uneinheitlich.
Dienstag, 28. Januar 2003
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Urteil

Entgeltklausel bei Neuemissionen für Aktien

Urteil des BGH vom 28.01.2003 (XI ZR 156/02), rechtskräftig
Eine maßvolle Zeichnungsgebühr stellt keine unangemessene Benachteiligung des Verwenders (hier der Anleger) dar und ist daher auch nicht unwirksam.
Dienstag, 17. Dezember 2002
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Urteil

Benachrichtigungspflicht der Versicherung in der betrieblichen Altersvorsorge

Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.12.2002 (4 U 78/02)
Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts im Rahmen einer Direktversicherung begründet Benachrichtigungspflichten der Versicherung gegenüber dem Arbeitnehmer.
Mittwoch, 4. Dezember 2002
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Urteil

Rückzahlungsanspruch des Ablöseentgeltes bei Kreditablösung

Urteil des OLG Köln vom 04.12.2002 (13 U 82/02), rechtskräftig
Zahlt der Kreditnehmer den grundpfandrechtlich gesicherten Kredit vorzeitig zurück, hat er keinen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages.

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