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Freitag, 13. Juni 2008
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Urteil

Käufer muss Beratungsfehler beweisen

Urteil des BGH vom 13.06.2008 (V ZR 114/07)
Die Beweislast für eine Verletzung der Beratungspflicht bei einem finanzierten Immobilienerwerb trägt der Käufer. Im vorliegenden Fall ging es um eine fehlerhafte Musterrentabilitätsberechnung.
Mittwoch, 11. Juni 2008
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Dokument

Studie des DIN Verbraucherrats zu Umweltdeklarationen von Produkten

Produktbezogene Umweltkennzeichnungen wie der "Blaue Engel" oder die "Europäische Blume" sind für Verbraucher eine praktische Orientierungshilfe, erleichtern die Auswahl und Kaufentscheidung und haben sich etabliert. Der Verbraucherrat des DIN hat in einer Studie untersuchen lassen, welche...
Mittwoch, 11. Juni 2008
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Dokument

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist beabsichtigt, das Schornsteinfegerrecht unter Erhaltung eines hohen Niveaus der Feuersicherheit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes an das Recht der Europäischen Gemeinschaften anzupassen. Hintergrund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes...
Mittwoch, 11. Juni 2008
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Dokument

Was tun gegen unerwünschte Telefonwerbung

Da Vertragsabschlüsse per Fernsprecher unkompliziert möglich sind, machen die Unternehmen von dieser Möglichkeit regen Gebrauch. Zumeist zum Leidwesen der betroffenen Verbraucher. Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband setzen sich politisch und juristisch gegen die...
Dienstag, 10. Juni 2008
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Pressemitteilung

Ohne Fußfesseln ins digitale Zeitalter

Was dürfen die Sender von ARD und ZDF im Zeitalter von Web 2.0 im Internet und was nicht? Über diese Frage entscheiden am 12. Juni 2008 die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Wenn sich der vorliegende Staatsvertragsentwurf durchsetzt, sind Online-Informationen der Öffentlich-Rechtlichen nur noch...
Dienstag, 10. Juni 2008
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Podcast

O-Töne zum Rundfunkstaatsvertrag

Die Bundesländer diskutieren derzeit die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Ein Streitpunkt ist, was die Sender von ARD und ZDF im Zeitalter von Web 2.0 im Internet dürfen und was nicht.
Sendefähige O-Töne mit Gerd Billen, Vorstand...
Dienstag, 10. Juni 2008
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Urteil

Bank muss bei Ratensparverträgen variable Zinsen anpassen

Urteil des BGH vom 10.06.2008 (XI ZR 211/07)
Die Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf eine längere Laufzeit angelegten Sparverträgen führt nicht dazu, dass der im Vertrag genannte Anfangszinssatz von der Bank für die gesamte Laufzeit geschuldet wird. Die Bank muss...
Montag, 9. Juni 2008
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Dokument

Bei den Wahltarifen den Versicherten nicht die Wahl nehmen

Wahltarife in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen Versicherten mehr individuelle Entscheidungsspielräume bieten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, das Nebeneinander zwei ungleicher Versicherungssysteme konsequent abzubauen.
Stellungnahme des Verbraucherzentrale...
Mittwoch, 4. Juni 2008
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Pressemitteilung

Weichenstellungen für eine verbraucherorientierte Energiepolitik

Wohnen und Mobilität muss auch in Zukunft bezahlbar sein. Dafür sollte die Energieversorgung neu ausgerichtet werden: Zum Beispiel Gebäude energieeffizient dämmen und sanieren, Stromfresser verbannen und Mobilität zukunftsfähig gestalten, Angebote von Bus und Bahn deutlich ausbauen.
Mittwoch, 4. Juni 2008
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Urteil

Auskunftsanspruch gegenüber Bank über Vermögensverwaltung

Urteil des OLG Celle vom 04.06.2008 (3 U 265/07)
Die Auskunftspflicht eines Geldinstituts steht unter dem Vorbehalt, dass die begehrte Auskunft für die Bank zumutbar ist. Je umfänglicher die begehrte Auskunft ist und je größeren Aufwand es erfordert, desto eher ist die Pflicht der Bank...

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