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In Brüssel beginnen die Trilog-Verhandlungen zur Versicherungsvertriebsrichtlinie zwischen Europäischer Kommission, Parlament und Ministerrat. Der vzbv nennt seine Kritikpunkte. Verbraucherinnen und Verbrauchern muss garantiert werden, dass sie alle wichtigen Informationen und eine...
Urteil des OLG Nürnberg vom 26.02.2015 (8 U 266/13)
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird bei aufgezeigten Verweisungstätigkeiten zwar grundsätzlich nicht berücksichtigt, allerdings muss für die dem Versicherungsnehmer angesonnene Tätigkeit zumindest ein Arbeitsmarkt existieren.
Urteil des OLG Schleswig vom 19.02.2015 (16 U 99/14)
Versicherer müssen auch für solche Leitungswasserschäden einstehen, die zwar innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden, deren Ursache aber für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar vor Vertragsbeginn liegt.
Urteil des LG Koblenz vom 17.02.2015 (6 S 340/14)
Kosten für eine operative Magenverkleinerung sind von privaten Krankenkassen zu übernehmen, sofern sie medizinisch notwendig und konservative Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.
Urteil des BGH vom 11.02.2015 (IV ZR 213/14)
Aus den vom Versicherer zu bildenden Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (§§ 56a, 56b VAG) sind sowohl die Beteiligung an dem Überschuss gemäß § 153 Abs. 2 VVG als auch die Bewertungsreserven gemäß § 153 Abs. 3 VVG zu bilden. Hat der...
Urteil des BGH vom 11.02.2015 (IV ZR 311/13)
Der Hinweis, die Widerrufsfrist beginne „nach Erhalt“ der maßgeblichen Versicherungsdokumente ist auch für den nicht in Versicherungsdingen bewanderten Verbraucher verständlich.
Urteil des BGH vom 14.01.2015 (IV ZR 43/14)
Kündigt ein Versicherungskunde seine private Krankenversicherung, muss ihn der Versicherer darauf hinweisen, dass seine Kündigung ohne den Nachweis einer Anschlussversicherung unwirksam ist.
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Hinweisbeschluss des KG Berlin vom 09.01.2015 (6 U 100/14)
Die sogenannte Neuwertklausel bei Kraftfahrt-Versicherungen bindet den Versicherungsnehmer im Falle der Wiederbeschaffung nicht an denselben Fahrzeughersteller oder den gleichen Fahrzeugtyp.
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Urteil des OLG München vom 08.01.2015 (14 U 2110/14)
Für Rückforderungsansprüche gegen einen liechtensteinischen Versicherer sind deutsche Gerichte international zuständig.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2014 (6 U 78/14)
Gegen eine Versicherungsklausel, die Kapitalanlagegeschäfte aller Art vom Versicherungsschutz ausschließt, bestehen keine AGB-rechtlichen Bedenken.
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