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Versicherungen

  • Der Versicherungsvertrieb ist einheitlich zu regulieren und streng zu beaufsichtigen.
  • Privatkassen erhöhen die Beiträge und erschweren einen Wechsel in kostengünstigere Tarife. Eine grundlegende Reform der privaten Krankenversicherung ist daher überfällig.
  • Bei der Lebensversicherung besteht Handlungsbedarf. In Zeiten niedriger Zinsen sind die Kosten zu deckeln und gleichmäßig über die gesamte Vertragslaufzeit zu verteilen.

Versicherungen

Aktuelles

Freitag, 25. November 2005
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Urteil

Kapitallebensversicherungen dürfen nicht die Vermittlerprovision zu Beginn abziehen

Urteil des EFTA Court vom 25.11.2005 (E-1/05)
Der Gerichtshof für die Europäische Wirtschaftszone hat mit Blick auf das EU-Recht gegen Norwegen über die Verpflichtung zur Zillmerung entschieden. Nach dem Leitbild des mündigen und aufgeklärten Verbrauchers ist es ausreichend, aber auch...
Mittwoch, 12. Oktober 2005
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Urteil

Versicherte haben Anspruch auf Mindestrückzahlung bei vorzeitiger Kündigung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03)
Ersetzung unwirksamer Klauseln durch Treuhänder unwirksam - die nachträgliche Ersetzung von intransparenten Klauseln durch einen eingesetzten Treuhänder stellt keine Transparenz her.
Mittwoch, 12. Oktober 2005
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Urteil

Kapitallebensversicherungsverträge: Stornoabzug nach einer Beitragsfreistellung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 12.10.2005 (IV ZR 177/03)
Versicherte, die nach dem 1.1.2001 weniger als die Hälfte ihrer eingezahlten Prämien erhalten haben, können die Differenz zurückverlangen.
Dienstag, 26. Juli 2005
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Urteil

Schutzpflicht des Gesetzgebers gegenüber Versicherten bzgl. Überschussbeteiligungen

Urteil des BVerfG Karlsruhe vom 26.07.2005 (1 BvR 80/95)
Der Gesetzgeber ist durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verpflichtet, hinreichende rechtliche Vorkehrungen dafür vorzusehen, dass bei der Ermittlung eines bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die Vermögenswerte...
Mittwoch, 2. März 2005
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Urteil

Keine Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des Versicherers

Urteil des BGH Karlsruhe vom 26.01.2005 (IV ZR 239/03)
Der Versicherungsnehmer hatte von der Kaskoversicherung seines Fahrzeugs Ersatz für sein gestohlenes Fahrzeug verlangt. Dabei hat er einen Vorschaden des Fahrzeugs, welcher von derselben Versicherung reguliert worden war, in seiner...