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Montag, 14. Oktober 2013
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Urteil

Nachgezahlte Übergangs- oder Krankengelder auf P-Konten können gepfändet werden

Beschluss des LG Berlin vom 14.10.2013 (51 T 656/13)

Das auf ein Pfändungsschutzkonto gezahlte Kranken- oder Übergangsgeld ist pfändbar, wenn es sich um eine Nachzahlung handelt.

Dienstag, 16. Juli 2013
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Pressemitteilung

P-Konto der Deutschen Bank benachteiligt Verbraucher

Nach der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof Verbraucher erneut vor Benachteiligung durch Banken und Kreditinstitute geschützt.

Montag, 1. Juli 2013
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Urteil

Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach abgewiesenem Gläubigerantrag möglich

Beschluss des AG Köln vom 01.07.2013 (72 IN 224/13)
Insolvenzschuldner können ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann stellen, wenn zuvor Gläubigeranträge mangels Masse abgewiesen wurden.

Donnerstag, 25. April 2013
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Urteil

Überleitung vom Verbraucherinsolvenzverfahren in das Regelinsolvenzverfahren unzulässig

Beschluss des BGH vom 25.04.2013 (IX ZB 179/10)
Ein vom Schuldner beantragtes Verbraucherinsolvenzverfahren kann nicht ohne weiteres in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet werden.

Montag, 15. April 2013
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Urteil

Vollstreckungsschutz bei Kraftfahrzeugen

Beschluss des LG Berlin vom 15.04.2013 (51 T 227/13)
Das Fahrzeug, welches der Schuldner zum Transport seiner gehbehinderten Mutter benutzt, kann nicht gepfändet werden.

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Donnerstag, 11. April 2013
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Urteil

Versagung der Restschuldbefreiung nur möglich, wenn Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig ist

Beschluss des BGH vom 11.04.2013 (IX ZB 94/12)
Die Restschuldbefreiung kann dem Insolvenzschuldner nach dem abgehaltenen Schlusstermin nur versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin rechtskräftig geworden ist.

Donnerstag, 11. April 2013
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Urteil

Gericht muss angebotenem Zeugenbeweis nachgehen

Beschluss des BGH vom 11.04.2013 (IX ZB 170/11)
Bei einem durch den Gläubiger glaubhaft gemachten Versagungsgrund ergibt sich eine Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts.

Mittwoch, 20. März 2013
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Urteil

Verjährung des Rückzahlungsanspruchs für Bearbeitungsgebühren

Urteil des AG Stuttgart vom 20.03.2013 (1 C 39/13)
Die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts bei Verbraucherkrediten war bis zur Veröffentlichung des Beschlusses des OLG Celle vom 13.10.2011 (Az.: 3 W 86/11) hinausgeschoben.

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Donnerstag, 7. März 2013
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Urteil

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts über die Feststellung der Unpfändbarkeit von Vermögensgegenständen

Beschluss des LG Göttingen vom 07.03.2013 (10 T 18/13)
Das Insolvenzgericht ist für die Entscheidung zuständig, ob das Fahrzeug eines gehbehinderten Schuldners unpfändbar ist.

Dienstag, 26. Februar 2013
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Urteil

Keine Auskunftspflicht des selbständig tätigen Schuldners über erwirtschaftete Gewinne

Beschluss des BGH vom 26.02.2013 (IX ZB 165/11)
Der selbständig tätige Schuldner muss über während der Wohlverhaltensphase erwirtschaftete Gewinne aus seiner selbständigen Tätigkeit keine Auskunft geben.

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