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Beschluss des LG Berlin vom 14.10.2013 (51 T 656/13)
Das auf ein Pfändungsschutzkonto gezahlte Kranken- oder Übergangsgeld ist pfändbar, wenn es sich um eine Nachzahlung handelt.
Nach der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof Verbraucher erneut vor Benachteiligung durch Banken und Kreditinstitute geschützt.
Beschluss des AG Köln vom 01.07.2013 (72 IN 224/13)
Insolvenzschuldner können ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann stellen, wenn zuvor Gläubigeranträge mangels Masse abgewiesen wurden.
Beschluss des BGH vom 25.04.2013 (IX ZB 179/10)
Ein vom Schuldner beantragtes Verbraucherinsolvenzverfahren kann nicht ohne weiteres in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet werden.
Beschluss des LG Berlin vom 15.04.2013 (51 T 227/13)
Das Fahrzeug, welches der Schuldner zum Transport seiner gehbehinderten Mutter benutzt, kann nicht gepfändet werden.
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Beschluss des BGH vom 11.04.2013 (IX ZB 94/12)
Die Restschuldbefreiung kann dem Insolvenzschuldner nach dem abgehaltenen Schlusstermin nur versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin rechtskräftig geworden ist.
Beschluss des BGH vom 11.04.2013 (IX ZB 170/11)
Bei einem durch den Gläubiger glaubhaft gemachten Versagungsgrund ergibt sich eine Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts.
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Beschluss des LG Göttingen vom 07.03.2013 (10 T 18/13)
Das Insolvenzgericht ist für die Entscheidung zuständig, ob das Fahrzeug eines gehbehinderten Schuldners unpfändbar ist.
Beschluss des BGH vom 26.02.2013 (IX ZB 165/11)
Der selbständig tätige Schuldner muss über während der Wohlverhaltensphase erwirtschaftete Gewinne aus seiner selbständigen Tätigkeit keine Auskunft geben.
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