Der vzbv begrüßt die Ankündigung des Verbraucherministers Maas, Maßnahmen gegen hohe Dispozinsen zu ergreifen. So fordert der Minister, dass Banken einen Warnhinweis geben müssen, sobald Kunden den Dispokredit in Anspruch nehmen. Außerdem soll es eine verpflichtende Beratung über...
Eine Verfahrenskostenstundung kann auch dann gewährt werden, wenn von der beabsichtigten Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen existieren, diese aber aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.
Beschluss des BGH vom 16.01.2014 (IX ZB 64/12)
Für Verbraucher in Deutschland besonders wichtig ist der zwischen Parlament, Kommission und Rat gefundene Kompromiss zur Vorfälligkeitsentschädigung. Er sieht vor, dass Verbraucher grundsätzlich ein Recht zur vorzeitigen Rückzahlung haben sollen.
Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.11.2013 (9 U 43/12)
Die Kündigung eines Verbraucherkredits ist unwirksam, wenn der Kreditgeber in der zuvor versandten Mahnung eine zu hohe Forderung angegeben hat. Dabei ist es unerheblich, ob die Forderung nur gering von der tatsächlichen Höhe abweicht...
Beschluss des LG Berlin vom 14.10.2013 (51 T 656/13)
Das auf ein Pfändungsschutzkonto gezahlte Kranken- oder Übergangsgeld ist pfändbar, wenn es sich um eine Nachzahlung handelt.
Nach der Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) dürfen vereinbarte Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof Verbraucher erneut vor Benachteiligung durch Banken und Kreditinstitute geschützt.
Beschluss des AG Köln vom 01.07.2013 (72 IN 224/13)
Insolvenzschuldner können ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch dann stellen, wenn zuvor Gläubigeranträge mangels Masse abgewiesen wurden.
Beschluss des BGH vom 25.04.2013 (IX ZB 179/10)
Ein vom Schuldner beantragtes Verbraucherinsolvenzverfahren kann nicht ohne weiteres in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet werden.
Beschluss des LG Berlin vom 15.04.2013 (51 T 227/13)
Das Fahrzeug, welches der Schuldner zum Transport seiner gehbehinderten Mutter benutzt, kann nicht gepfändet werden.
...
Beschluss des BGH vom 11.04.2013 (IX ZB 170/11)
Bei einem durch den Gläubiger glaubhaft gemachten Versagungsgrund ergibt sich eine Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts.
>> Der vzbv auf Twitter
>> Der vzbv auf YouTube
>> Unsere RSS-Feeds
>> Newsletter