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Urteil des OLG Köln vom 08.06.2016 (13 U 23/16)
Trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrungen haben die Verbraucher ihr Widerrufsrecht aufgrund einer Aufhebungsvereinbarung und der beiderseitigen vollständigen Erfüllung der Ansprüche verwirkt.
Ein Unternehmer widerrief einen Darlehensvertrag und legte dar, dass er in Bezug auf die mit dem Darlehen erworbene Immobilie als Verbraucher gehandelt habe, da er diese zu privaten Zwecken nutzen wollte. Der lediglich innere Wille des Handelnden reiche jedoch nicht aus, vielmehr müsse...
Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15)
Eine vorvertragliche Klausel, nach der ein „einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ erhoben wird, ist keine individuelle Vereinbarung, sondern eine Allgemeine Geschäftsbedingung, welche der gerichtlichen Überprüfung nicht...
Urteil des BGH vom 23.02.2016 (XI ZR 549/14)
Die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkrediten muss sich grafisch nicht abheben.
Urteil des BGH vom 16.02.2016 (XI ZR 96/15)
Ein von der Bank verlangtes Entgelt in Höhe von 4 Prozent des Darlehensbetrages für ein Sonderkündigungsrecht weicht zum Nachteil für den Verbraucher von der gesetzlichen Regelung ab und ist unwirksam....
Ein Widerruf stellt eine rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung dar, wenn der Verbraucher erst widerruft, nachdem das marktübliche Zinsniveau für Darlehen um mehr als 30 Prozent unter den Vertragszins gefallen ist, obwohl er das erworbene Grundeigentum weiterhin zu eigenen Zwecken nutzt und sich...
Urteil des BGH vom 19.01.2016 (XI ZR 388/14)
Kreditinstitute müssen gewährte zukünftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen, wenn Verbraucher ihren Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen und die Institute eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.
Urteil des OLG Hamm vom 30.12.2015 (31 U 191/15)
Eine Bausparkasse kann einen seit 10 Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrag mit festem Zinssatz, bei dem kein Darlehen in Anspruch genommen wurde, kündigen.
Urteil des LG Stuttgart vom 02.12.2015 (13 S 45/15)
Eine Bank darf von ihren Verbrauchern im Rahmen einer Kreditgewährung für einen „Individual-Kredit“ eine als „einmalig laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ bezeichnete Gebühr verlangen.
Trotz neuer gesetzlicher Regelungen ist noch mehr als jede zweite Inkassoforderung unberechtigt. Das geht aus einer Auswertung der Verbraucherzentralen von bundesweit mehr als 1.400 Beschwerden hervor. Der vzbv sieht Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen, die unseriöse Geschäftspraktiken von...
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