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Urteil des OLG Rostock vom 21.10.2015 (2 U 19/15)
Eine Bearbeitungsgebühr für die Stellung einer Bankbürgschaft ist eine kontrollfähige AGB. Wälzt die Bank damit Kosten für Tätigkeiten, die sie im eigenen Interesse erbringt, auf den Verbraucher ab, ist diese unwirksam.
Urteil des LG Stuttgart vom 14.10.2015 (4 S 122/15)
Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen existierte keine unsichere oder unklare Rechtslage mit der Folge, dass der Verjährungsbeginn nicht wie bei den Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite...
Urteil des LG Karlsruhe vom 09.10.2015 (7 O 126/15)
Bausparkassen können Bausparverträge gemäß § 489 Absatz 1 Nummer 2 BGB nicht kündigen, solange das Bauspardarlehen nicht zugeteilt und die Bausparsumme nicht vollständig angespart wurde.
Die Bundesregierung hat die Reform des Bausparkassengesetzes beschlossen. Bauparkassen sollen mehr Geschäfte tätigen dürfen, um etwa die hohen Zinszahlungen aus den Sparverträgen zu finanzieren, die sie Verbrauchern schulden. Ob die vorgelegte Reform gut für Bausparer ist, bezweifelt der vzbv...
Für mehr Verbraucherschutz bei der Baufinanzierung und sicherere Märkte in Europa soll die Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU sorgen. Jetzt steht die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland an. In einem Pressegespräch erläutert der vzbv Hintergründe zum Gesetz und zeigt, an welchen...
Baufinanzierungen sind zur Zeit günstig wie nie und Verbraucher greifen zu: Das Finanzierungsvolumen liegt bei aktuell 867 Milliarden Euro. Doch wer vorzeitig aus einem Immobilienkredit aussteigen muss, zahlt mitunter kräftig drauf. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU soll Verbraucher...
Am 15. Juli 2015 wurde der Kabinettentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie verabschiedet. Es sollen neben den Änderungen der Richtlinie auch Änderungen im allgemeinen Verbraucherkreditrecht und die Koalitionsvereinbarungen zum Dispokredit umgesetzt werden. Hier eine...
Mit einem Kabinettsentwurf soll die Wohnimmobilienkreditrichtlinie umgesetzt werden. Die Richtlinie will Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Abschluss von Immobilienkrediten bewahren, die sie überfordern könnten. Beschlossen wurde auch, dass Banken künftig verpflichtet werden, Kunden bei...
Urteil des OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 (17 U 5/14)
Bausparkassen können von ihren Kunden eine Kontogebühr für die bauspartechnische Verwaltung, die Kollektivsteuerung und die Führung einer Zuteilungsmasse erheben.
Banken dürfen nicht vorschreiben, dass die Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) nur in ein Konto auf Guthabenbasis möglich ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des vzbv gegen die Commerzbank entschieden.
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