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Freitag, 16. September 2016
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Kritik an neuem EU-Wohnkreditrecht vorschnell

Verschlechtert die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie tatsächlich die Vergabe von Immobiliendarlehen an Verbraucher? Nach negativen Medienberichten und Forderungen von Politikern nach einer Änderung des Gesetzes und einem ergebnislos verlaufenen Spitzengespräch im Bundesministerium für Justiz...

Dienstag, 14. Juni 2016
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Urteil

Bürge kann sich nicht auf Verjährung berufen

Urteil des BGH vom 14.06.2016 (XI ZR 242/15)
Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Einwand der Verjährung zu berufen, wenn aufgrund eines rechtskräftigen Urteils gegen den Hauptschuldner eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wurde und diesem...

Mittwoch, 8. Juni 2016
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Urteil

Kein Widerrufsrecht nach vollständiger beidseitiger Vertragserfüllung

Urteil des OLG Köln vom 08.06.2016 (13 U 23/16)
Trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrungen haben die Verbraucher ihr Widerrufsrecht aufgrund einer Aufhebungsvereinbarung und der beiderseitigen vollständigen Erfüllung der Ansprüche verwirkt.

Dienstag, 3. Mai 2016
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Urteil

Kein Widerrufsrecht mangels Verbrauchereigenschaft


Ein Unternehmer widerrief einen Darlehensvertrag und legte dar, dass er in Bezug auf die mit dem Darlehen erworbene Immobilie als Verbraucher gehandelt habe, da er diese zu privaten Zwecken nutzen wollte. Der lediglich innere Wille des Handelnden reiche jedoch nicht aus, vielmehr müsse...

Donnerstag, 28. April 2016
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Urteil

Auch ein „Individualbeitrag“ ist eine verbotene Bearbeitungsgebühr

Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15)
Eine vorvertragliche Klausel, nach der ein „einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ erhoben wird, ist keine individuelle Vereinbarung, sondern eine Allgemeine Geschäftsbedingung, welche der gerichtlichen Überprüfung nicht...

Dienstag, 23. Februar 2016
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Urteil

Widerrufsbelehrungen müssen sich nicht optisch abheben

Urteil des BGH vom 23.02.2016 (XI ZR 549/14)
Die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkrediten muss sich grafisch nicht abheben.

Dienstag, 16. Februar 2016
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Urteil

Laufzeitunabhängige Gebühr für Sonderkündigungsrecht ist eine nachteilige AGB

Urteil des BGH vom 16.02.2016 (XI ZR 96/15)
Ein von der Bank verlangtes Entgelt in Höhe von 4 Prozent des Darlehensbetrages für ein Sonderkündigungsrecht weicht zum Nachteil für den Verbraucher von der gesetzlichen Regelung ab und ist unwirksam....

Donnerstag, 21. Januar 2016
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Urteil

Widerruf kann rechtsmissbräuchlich sein

Ein Widerruf stellt eine rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung dar, wenn der Verbraucher erst widerruft, nachdem das marktübliche Zinsniveau für Darlehen um mehr als 30 Prozent unter den Vertragszins gefallen ist, obwohl er das erworbene Grundeigentum weiterhin zu eigenen Zwecken nutzt und sich...

Dienstag, 19. Januar 2016
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Urteil

Sondertilgungsrechte sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

Urteil des BGH vom 19.01.2016 (XI ZR 388/14)
Kreditinstitute müssen gewährte zukünftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen, wenn Verbraucher ihren Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen und die Institute eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Mittwoch, 30. Dezember 2015
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Urteil

Bausparkasse kann zuteilungsreife Verträge nach 10 Jahren kündigen

Urteil des OLG Hamm vom 30.12.2015 (31 U 191/15)
Eine Bausparkasse kann einen seit 10 Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrag mit festem Zinssatz, bei dem kein Darlehen in Anspruch genommen wurde, kündigen.

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