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Urteil des BGH vom 23.02.2016 (XI ZR 549/14)
Die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkrediten muss sich grafisch nicht abheben.
Urteil des BGH vom 16.02.2016 (XI ZR 96/15)
Ein von der Bank verlangtes Entgelt in Höhe von 4 Prozent des Darlehensbetrages für ein Sonderkündigungsrecht weicht zum Nachteil für den Verbraucher von der gesetzlichen Regelung ab und ist unwirksam....
Ein Widerruf stellt eine rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung dar, wenn der Verbraucher erst widerruft, nachdem das marktübliche Zinsniveau für Darlehen um mehr als 30 Prozent unter den Vertragszins gefallen ist, obwohl er das erworbene Grundeigentum weiterhin zu eigenen Zwecken nutzt und sich...
Urteil des BGH vom 19.01.2016 (XI ZR 388/14)
Kreditinstitute müssen gewährte zukünftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen, wenn Verbraucher ihren Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen und die Institute eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.
Urteil des OLG Hamm vom 30.12.2015 (31 U 191/15)
Eine Bausparkasse kann einen seit 10 Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrag mit festem Zinssatz, bei dem kein Darlehen in Anspruch genommen wurde, kündigen.
Urteil des LG Stuttgart vom 02.12.2015 (13 S 45/15)
Eine Bank darf von ihren Verbrauchern im Rahmen einer Kreditgewährung für einen „Individual-Kredit“ eine als „einmalig laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ bezeichnete Gebühr verlangen.
Trotz neuer gesetzlicher Regelungen ist noch mehr als jede zweite Inkassoforderung unberechtigt. Das geht aus einer Auswertung der Verbraucherzentralen von bundesweit mehr als 1.400 Beschwerden hervor. Der vzbv sieht Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen, die unseriöse Geschäftspraktiken von...
Kreditinstitute informieren Verbraucher auf ihren Internetseiten nur unbefriedigend zu ihren Dispositionskrediten. Das hat die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Sonderuntersuchung im Rahmen des Projekts Marktwächter Finanzen festgestellt.
Urteil des OLG Rostock vom 21.10.2015 (2 U 19/15)
Eine Bearbeitungsgebühr für die Stellung einer Bankbürgschaft ist eine kontrollfähige AGB. Wälzt die Bank damit Kosten für Tätigkeiten, die sie im eigenen Interesse erbringt, auf den Verbraucher ab, ist diese unwirksam.
Urteil des LG Stuttgart vom 14.10.2015 (4 S 122/15)
Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen existierte keine unsichere oder unklare Rechtslage mit der Folge, dass der Verjährungsbeginn nicht wie bei den Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite...
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