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Mittwoch, 10. Oktober 2012
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Urteil

Prozesskostenhilfe kann bei Falschangaben aufgehoben werden

Beschluss des BGH vom 10.10.2012 (IV ZB 16/12)
Wird die Prozesskostenhilfebewilligung wegen falscher Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen durch Absichtlichkeit oder grobe Nachlässigkeit des Schuldners aufgehoben...

Donnerstag, 13. September 2012
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Urteil

Insolvenzeröffnungsverfahren: Keine überzogenen Anforderungen an Arbeitssuche

Beschluss des BGH vom 13.09.2012 (IX ZB 191/11)
Die Kostenstundung kann nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich ernsthaft um eine Tätigkeit zu bemühen...

Mittwoch, 5. September 2012
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Urteil

Keine Eintragung von 48 Prozent Grundschuldzinsen in das Grundbuch

Beschluss des OLG Schleswig vom 05.09.2012 (2 W 19/12)
Lässt sich ein gewerblicher Darlehensgeber Grundschuldzinsen von 48 Prozent p.a. gewähren, ist die dingliche Einigung zur Grundschuldbestellung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig.

Donnerstag, 19. Juli 2012
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Urteil

Gläubiger muss Schlechterstellung durch Insolvenzplan nachweisen

Beschluss des BGH vom 19.07.2012 (IX ZB 250/11)
Der Insolvenzplan ist auf Gläubigerantrag zu versagen, wenn der Gläubiger spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle widersprochen hat.

Donnerstag, 19. Juli 2012
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Urteil

Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne Gläubigerantrag

Beschluss des BGH vom 19.07.2012 (IX ZB 215/11)
Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Schuldnerobliegenheiten setzt den Antrag eines berechtigten Gläubigers voraus.

Mittwoch, 4. Juli 2012
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Urteil

Santander Bank muss Bearbeitungsgebühr bei Kredit zurückzahlen

Urteil des AG Offenbach vom 04.07.2012 (380 C 33/12)
Die Klausel einer Bank, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite zu verlangen, ist intransparent und daher unzulässig.

Mittwoch, 6. Juni 2012
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Urteil

Deutsche Bank darf für P-Konto nicht extra kassieren

OLG Frankfurt am Main vom 6.06.2012 (19 U 13/12)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Deutschen Bank untersagt, für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) höhere Kontogebühren als für ein gewöhnliches Girokonto zu verlangen.

Montag, 4. Juni 2012
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Urteil

Kein gültiger Verbraucherkreditvertrag bei Unterschrift auf dem elektronischen Schreibtablett

Urteil des OLG München vom 04.06.2012 (19 U 771/12), rkr.
Die Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablett wahrt bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht die Schriftform mit der Folge, dass auch bei Empfang des Darlehens die Widerrufsfrist für den Kunden erst zu laufen beginnt...

Donnerstag, 24. Mai 2012
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Urteil

Keine eidesstattliche Versicherung während der Dauer des Insolvenzverfahrens

Beschluss des BGH vom 24.05.2012 (IX ZB 275/10)
Während der Dauer des Insolvenzverfahrens darf vom Schuldner keine eidesstattliche Versicherung verlangt werden.

Donnerstag, 10. Mai 2012
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Urteil

Berücksichtigung privater Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der Pfändung

Beschluss des LG Stuttgart vom 10.05.2012 (19 T 353/11)
Nach Einführung des Basistarifs ist der pfändungsfreie Betrag für Leistungen zur Krankenversicherung auch für Privatversicherte auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt.

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