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Kredite

  • Überhöhte Gebühren, Entgelte und Kreditzinsen stellen ein erhebliches Problem für Verbraucher dar. Wir kämpfen für eine neue Kalkulation der Vorfälligkeitsentschädigung für Immobiliendarlehen.
  • Komplizierte Darlehensverträge mit versteckten Kosten können teuer für Verbraucherinnen und Verbraucher werden. Die Regelungen zum Schutz müssen optimiert und durchsetzbarer gemacht werden.

Kredite

Aktuelles

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Dienstag, 15. Dezember 2009
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Urteil

Kredit mit Restschuldversicherung ist ein verbundenes Geschäft

Urteil des BGH vom 15.12.2009 (XI ZR 45/09)
Ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag sind verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Absatz 3 Satz 1 BGB, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine...
Donnerstag, 3. Dezember 2009
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Urteil

Bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente kann zur Insolvenzmasse gehören

Urteil des BGH vom 03.12.2009 (IX ZR 189/08)
Wird eine bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar erklärt, so fällt sie zur Insolvenzmasse.
Dienstag, 24. November 2009
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Urteil

Widerruf auch nach Kreditablösung möglich

Urteil des BGH vom 24.11.2009 (XI ZR 260/08)
Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers erlischt nicht bei Darlehensablösung, wenn diese ab dem 01. Januar 2003 erfolgt ist.
Mittwoch, 18. November 2009
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Urteil

Lebensversicherungsabtretung trotz zusammen abgeschlossener Berufsunfähigkeitspolice möglich

Urteil des BGH vom 18.11.2009 (IV ZR 39/08)
Werden eine Kapitallebensversicherung und eine Berufsunfähigkeitsversicherung gemeinsam abgeschlossen, können dennoch die Ansprüche aus der Lebensversicherung separat abgetreten werden.
Donnerstag, 5. November 2009
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Urteil

Erhebung von "Schätzgebühren" bei Immobilienkrediten unzulässig

Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2009 (I-6 U 17/09)
Eine Bank darf bei der Wertermittlung von Immobilien dem Kreditnehmer hierfür keine Kosten in Rechnung stellen. Dies stellt eine unzulässige Preisnebenabrede dar.
Donnerstag, 29. Oktober 2009
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Urteil

Versicherungsmakler müssen über schlechte Finanzierungsform aufklären

Urteil des LG Itzehoe vom 29.10.2009 (7 O 27/09)
Ein Versicherungsmakler unterliegt besonderen Sorgfaltspflichten. Er muss bei der Auswahl der Versicherungen darauf achten, dem Kunden das bestmögliche Angebot zu unterbreiten.
Dienstag, 27. Oktober 2009
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Urteil

Sparkasse kann bei gekündigten Krediten Forderung abtreten

Urteil des BGH vom 27.10.2009 (XI ZR 225/08)
Die Abtretung einer Darlehensforderung eines gekündigten Darlehens durch eine Sparkasse verstößt weder gegen das Bundesdatenschutzgesetz noch gegen das Bankgeheimnis.
Donnerstag, 22. Oktober 2009
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Urteil

Treuhänder muss auf mögliche Versagung der Restschuldbefreiung hinweisen

Beschluss des BGH vom 22.10.2009 (IX ZB 43/07)
Ein Treuhänder muss den säumigen Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren auf eine mögliche Versagung der Restschuldbefreiung gleichzeitig mit der Zahlungsaufforderung für die ausstehende Treuhändervergütung hinweisen. Ein späterer Hinweis...
Donnerstag, 22. Oktober 2009
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Urteil

Kein Zwang zur Arbeitssuche im Verbraucherinsolvenzverfahren bei potentiellen Geringverdienern

Beschluss des BGH vom 22.10.2009 (IX ZB 160/09)
Die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung ist unzulässig, wenn sich der Insolvenzschuldner nur deshalb nicht um eine Beschäftigung bemüht, weil absehbar keine Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze zu erzielen sind.
Donnerstag, 15. Oktober 2009
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Urteil

Selbständige Einkünfte während der Wohlverhaltensperiode verbleiben dem Schuldner

Urteil des BGH vom 15.10.2009 (IX ZR 234/08)
Im Verbraucherinsolvenzverfahren werden Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit des Schuldners in der Regel nicht durch die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beigefügte Abtretungserklärung erfasst. Sie verbleiben zwar dem Schuldner, es müssen jedoch...

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