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Europa

Die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher stützt maßgeblich die europäische Konjunktur. Sie haben viele Lasten der europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise getragen. Ihre Interessen gehören daher in den Mittelpunkt der europäischen Binnenmarktpolitik und Harmonisierungsbestrebungen. Bei den Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP setzen wir uns dafür ein, dass bewährte Verbraucherschutzstandards und insbesondere das europäische Vorsorgeprinzip erhalten bleiben.

Europa

Aktuelles

Donnerstag, 16. Oktober 2008
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Urteil

Europäischer Gerichtshof: Internetanbieter muss keine Telefonnummer nennen

EuGH vom 16.10.2008 (C-298/07)
Ein Internetanbieter muss auf seiner Webseite neben seiner E-Mail-Adresse nicht unbedingt auch seine Telefonnummer angeben. Er muss dem Kunden aber vor Vertragsabschluss einen zweiten Kommunikationsweg eröffnen, der es ihm ermöglicht, schnell, direkt und...

Donnerstag, 17. April 2008
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Urteil

Europäischer Gerichtshof: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

Urteil des EuGH vom 17.04.2008 (C-404/06)
Verkäufer müssen fehlerhafte Ware kostenlos umtauschen. Sie dürfen vom Kunden keine Entschädigung dafür verlangen, dass er das defekte Gerät vorher benutzt hat, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil gegen den Quelle-...