In den Jahresberichten legt der des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Rechenschaft über seine Arbeit im vergangenen Jahr ab. Die Berichte zeigen Meilensteine und Erfolge und informieren über die Themen, zu denen der vzbv derzeit arbeitet.
Der jährliche Verbraucherreport des vzbv zeichnet ein genaues Bild zur Lage der Verbraucher:innen und zum Zustand des Verbraucherschutzes in Deutschland.
Der Verbands-Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.
Die EU-Kommission hat in ihrem „Winterpaket“ Ende des vergangenen Jahres ihre Pläne zur Neuordnung des europäischen Energiemarktes vorgestellt. Der vzbv begrüßt grundsätzlich die darin enthaltenen Ansätze, macht aber in vier ausführlichen Stellungnahmen auch den erheblichen Nachbesserungsbedarf an den Vorschlägen deutlich.
Bis zum Mai 2018 muss nationales Recht in Deutschland an die EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden. Mit den neuen Regelungen darf sich das Datenschutzniveau in Deutschland nicht verschlechtern. Eine Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes der Bundesregierung lässt aber genau dies befürchten.
Von Juni an müssen Telekommunikationsdienstleister Verbrauchern klar verständliche Produktinformationsblätter zu ihrem Handyvertrag aushändigen. Der vzbv macht Vorschläge, wie die Muster-Blätter aussehen sollten, damit sie wirklich Transparenz schaffen.
Der Trend zu vegetarischen und veganen Lebensmitteln äußert sich zunehmend in einer massentauglichen Benennung, die sich gerne an fleischhaltigen Produkten orientiert. So wird das einfache Tofu-Stück schnell zum edlen Soja-Rinderfilet. Doch wenn nicht drin ist, was drauf steht, wo fängt die Verbrauchertäuschung an?
Am 15. Februar 2017 entscheidet das Europäische Parlament über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA. Der vzbv kritisiert, dass das Abkommen keine konkreten Vorteile für Verbraucher beinhaltet. Eine verbraucherfreundliche Regulierung müsse sichergestellt und in den Zielbestimmungen verankert werden.
Krankenkassen und Ärzte lassen aus ökonomischen Gründen Versicherte kränker erscheinen als sie sind. Daraus können für Verbraucher erhebliche Probleme entstehen. Darüber hinaus werden Beitragsmittel verschwendet und das System der Finanzzuweisungen an Krankenkassen verzerrt. Deshalb fordert der vzbv, dass solche Praktiken verhindert werden.
Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz möchte die Bundesregierung Impulse setzen, bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf werden Verbraucher nach Ansicht des vzbv jedoch nicht genügend bei der energetischen Gebäudesanierung unterstützt. Der vzbv hat seine Kritik in einer Stellungnahme zusammengefasst.
Der vzbv fordert seit langem ein bundesweites Wertstoffgesetz, das Verbraucherinnen und Verbrauchern das Mülltrennen einfacher macht und rechtliche Unsicherheiten beseitigt. Im Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz fehlen jedoch wesentliche Elemente, die dem Schutz der natürlichen Ressourcen sowie den Interessen der Verbraucher dienen.
Im September 2016 hat die Europäische Kommission in einem umfassenden Maßnahmenpaket ihre Vorschläge für die Überarbeitung des europäischen Telekommunikationsrechts vorgestellt. Die Überarbeitung ist Teil der Kommissionsstrategie für einen digitalen Binnenmarkt und hat die Harmonisierung und Förderung effizienter Technologien zum Ziel.
Big Data-Analysen können ein gewaltiger Gewinn für einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher sein und zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen. Gleichzeitig bergen diese Technologien aber große Gefahren für den Datenschutz. Der vzbv hat anlässlich des europäischen Datenschutztages am 28. Januar seine Einschätzung in einem Positionspapier zusammengefasst.
Die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie zu Pauschalreisen in deutsches Recht nimmt Tagesreisen und Reiseeinzelleistungen von der Regelung aus. Damit werden Verbraucher künftig im Reiserecht schlechter gestellt, als es bisher im Gesetz vorgesehen war. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme den Regierungsentwurf des Pauschalreiserechts.
Der Gesetzentwurf zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes betrifft zahlreiche Gremien und Organisationen des Gesundheitssystems. In seiner Stellungnahme zum Entwurf fordert der vzbv unter anderem, dass das Gesetz bestehende Regelungslücken bezüglich der Selbstverwaltung von Organisationen schließt.
Verbraucher in der EU klagen bei Dienstleistungen am häufigsten über Probleme auf dem Telekommunikationsmarkt. Die EU-Kommission will nun die Verbraucherrechte im Europäischen Kodex für Elektronische Kommunikation vereinheitlichen. In einem Faktenblatt fasst der vzbv die Pläne und seine Forderungen zusammen.
Zahlungsdienste sind die wichtigsten Finanzdienstleistungen für Verbraucher. Die Umsetzung der neuen EU-Zahlungsdienste-Richtlinie (PSD2) in Deutschland soll Zahlen ohne Bargeld günstiger, sicherer und transparenter machen. Der vzbv stellt allerdings fest: Damit das gelingt, muss der vorgelegte Gesetzesentwurf nachgebessert werden.
Der vzbv begrüßt bei der Reform des europäischen Verbrauchervertragsrechts, dass mehr Rechtssicherheit für die voranschreitende Digitalisierung des Verbraucheralltags geschaffen werden soll. Hinsichtlich des Gewährleistungsrechts und des Spielraumes der einzelnen EU-Staaten sieht der vzbv aber noch Verbesserungs- und Klärungsbedarf.