Ein verbraucherfreundliches Europa gestalten

• Bei der Einhaltung digitaler Rechte müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt gestellt werden.
• Die Einführung einer verbindlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Nutri-Score-Modell sollte kurzfristig erfolgen.
• Klimaschutz, der Verbraucherinteressen berücksichtigt, ist die europäische Herausforderung der nächsten Legislatur.

Das Kollegium der neuen EU-Kommission wurde am 27. November vom Europäischen Parlament bestätigt. Präsidentin Ursula von der Leyen und Verbraucherkommissar Didier Reynders können nun mit ihrer Arbeit für europäische Verbraucher beginnen. Verbraucherschutz endet nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) setzt sich für eine verbraucherfreundliche Europapolitik ein.

„Der vzbv gratuliert Ursula von der Leyen zur Bestätigung ihres Teams durch das Europäische Parlament und wünscht ihr und ihrem Team einen guten Start ins Amt. Das neue Kollegium der EU-Kommission sollte beim Verbraucherschutz Tempo machen. Ihre vielversprechenden Ankündigungen zum Klimaschutz und zur Vollendung des digitalen Binnenmarktes können jetzt umgesetzt werden. Die neue Kommission sollte die Legislaturperiode bis 2024 nutzen, um das Leben der Menschen in der EU einfacherer, sicherer und bezahlbarer zu machen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Europa gestalten

Der vzbv erwartet ein klares politisches Bekenntnis der neuen EU-Kommission, den Verbraucherschutz als Beitrag zu einer bürgerfreundlichen Gestaltung Europas zu stärken. Die politischen Leitlinien, die Frau von der Leyen bereits im Juli vorgestellt hat, müssen nun schnell angegangen werden. Besonders dem neuen Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders kommt dabei eine tragende Rolle zu.

„Mein Appell geht an alle, die europäische Politik betreiben: Nehmt den Verbraucherschutz ernst. Nachhaltiger Verbraucherschutz trägt zu mehr Vertrauen in die Politik bei, macht Europa für die Menschen greifbar und erfahrbar und erhöht die Lebensqualität. Wer hier einen guten Job macht, wird die Unterstützung der Verbraucher gewinnen“, so Klaus Müller. „Mit einer farbigen verpflichtenden Kennzeichnung von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln nach dem Vorbild des französischen Nutri-Score kann das schnell geschehen.“

Schutz in der Digitalen Welt

Konkret sollte Kommissar Reynders darauf hinwirken, dass die Europäische Kommission Regelungen initiieren, die Verbraucher in der digitalen Welt vor Diskriminierung schützt. Besonders die Einhaltung bestehenden Rechts im digitalen Bereich durch die Kontrolle von algorithmischen Systemen, eine Reform des Produkthaftungsrechts für vernetzte Geräte und die Eindämmung des Verkaufs unsicherer Produkte über Onlinemarktplätze sind große Chancen für die neue EU-Kommission, Verbraucher in den Mittelpunkt zu stellen.

Europäischer Green Deal

Um die Klimaschutzziele zu erreichen ist ein Europäischer Green Deal für die nächsten Jahrzehnte unumgänglich. Wichtig ist nun, dass er auch Verbraucherinteressen umfassend berücksichtigt. Angesichts der großen Herausforderungen des Klimawandels müssen die Themen Klimaschutz und Verbraucherschutz zusammengedacht werden. In Europa muss eine verbraucherfreundliche CO₂-Bepreisung eingeführt werden, die soziale Ungleichheiten und eine unfaire Kostenverteilung zwischen Verbrauchern und Unternehmen ausschließt. Gleichzeitig muss die CO₂-Bepreisung aber eine ambitionierte Klimapolitik vorantreiben, die den Zielen des Pariser Klimavertrags gerecht wird.