Kündigung eines Kredits gegenüber Ehepartnern auch getrennt wirksam

Urteil des OLG Hamm vom 02.12.2008 (34 U 68/08)

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Eine Bank muss einen Kredit mit mehreren Kreditnehmern gegenüber jedem einzelnen Kreditnehmer kündigen. Dabei sind auch Kündigungen, die zeitlich auseinanderfallen, wirksam, soweit die Bank bei der Kündigung ihre Pflichten so weit wie möglich erfüllt hat.

Eine Bank hat einem Ehepaar den Kredit gekündigt, nachdem keine Rückzahlung erfolgte. Die zwischenzeitlich geschiedene Ehefrau hat gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt. Unter anderem wendet sie ein, dass ihr das Mahn- sowie das Kündigungsschreiben nicht zugegangen seien. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ist der Ansicht, dass es für eine wirksame Kündigung ausreichend ist, wenn die Bank die Absicht hatte, den Kredit allen Kreditnehmern gegenüber zu kündigen. Weiterhin muss sie alles in ihren Pflichtbereich fallende unternehmen.

Im vorliegenden Fall hat die Bank am gleichen Tag die Kündigung an beide Ehepartner verschickt. Ebenso hat sie am gleichen Tag die Mahnbescheide beantragt. Da Postlaufzeiten unterschiedlich sein können und der Kreditgeber somit möglicherweise niemals wirksam kündigen könnte, kommt es also auf eine gleichzeitige Zustellung der Kündigung an die Kreditnehmer nicht an. Die geschiedene Ehefrau war somit neben ihrem ehemaligen Ehemann zur Rückzahlung verpflichtet.

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