Keine Berufung auf erklärten Widerruf bei einvernehmlicher Änderung des Darlehensvertrages trotz Zweifeln an Wirksamkeit des Darlehensvertrages

Die Umstände des Einzelfalls können nach dem Ergebnis der Gesamtwürdigung ergeben, dass sich der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehens nicht auf einen erklärten Widerruf berufen kann, wenn er ungeachtet seiner Zweifel an der Wirksamkeit des Darlehensvertrages diesen nachfolgend im Einvernehmen mit der Bank im Wege einer Konditionenanpassung geändert hat.

Die Kläger hatten mit der Beklagten, einer Bank, einen Verbraucherdarlehensvertrag geschlossen. Im Mai und Juni haben sie den Widerruf hinsichtlich ihrer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen gegenüber der Beklagten erklärt. Im Dezember 2016 haben die Parteien sodann eine Konditionsanpassung im Hinblick auf den Darlehensvertrag abgeschlossen.  Hiernach sollen alle weiteren Bestimmungen des dem jeweils genannten Darlehenskonto zugrunde liegenden Darlehensvertrages einschließlich aller Nachträge unverändert bestehen bleiben, sofern sie nicht mit der Konditionsanpassungsvereinbarung abgeändert würden. Das KG Berlin führt im vorliegenden Hinweisbeschluss aus, dass die Kläger nunmehr im Hinblick auf den darin zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach einer Fortführung der Darlehensverträge zu geänderten Konditionen daran gehindert sind, der Darlehensvertrag habe sich durch ihre Widerrufserklärungen in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, aus dem die Beklagte die Zahlung von Nutzungsentschädigung schulde. Zutreffend habe das erstinstanzlich zuständige Landgericht Berlin die Unterzeichnung der Konditionsanpassungsverträge als ein bestätigendes Festhalten an der Wirksamkeit des Darlehensvertrages angesehen, zumal sich die Kläger Rechte aus dem bereits zuvor erklärten Widerruf nicht vorbehalten haben. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Kläger die Annahme der Konditionsanpassungsverträge in Kenntnis des Streits um die Wirksamkeit ihrer Widerrufserklärung erklärt und ausdrücklich das Angebot auf Fortführung des Darlehens zu geänderten Bedingungen unter Fortbestand der nicht abgeänderten weiteren Bestimmungen angenommen haben.

Hinweis: An diesem Verfahren war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nicht beteiligt. Gerne informiert Sie der vzbv alle vier bis sechs Wochen mit einem kostenlosen Newsletter über neue Urteile zum Verbraucherrecht. Klicken Sie hier, um sich in die Empfängerliste eintragen.