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Dienstag, 21. August 2012
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Pressemitteilung

Neue Informationsrechte für Verbraucher

Am 1. September tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Um die Chancen des Gesetzes richtig zu nutzen, brauchen Behörden mehr Rechte in der Marktüberwachung und eine bessere Informationskultur, fordert der vzbv....

Mittwoch, 15. August 2012
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Onlinemeldung

Bundesgerichtshof erteilt Abmahn-Abzockern Freifahrtschein

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs, das urheberrechtliche Abmahnungen erleichtert, befürchtet der vzbv eine regelrechte Abmahnwelle. Die Gebühren sollten auf ein verträgliches Maß begrenzt werden.

Donnerstag, 19. Juli 2012
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Onlinemeldung

Bundesgerichtshof kassiert unfaire Bedingungen in Stromlieferverträgen

Stromkunden sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Bundesgerichtshof erklärte am Mittwoch gleich mehrere Klauseln für unzulässig, die Verbrauchern das Leben schwer machten.

Donnerstag, 19. Juli 2012
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Pressemitteilung

Auch Vermittler müssen Flugpreis klar angeben

Die EU-Norm gilt nicht nur für Fluggesellschaften, sondern auch für Reisevermittler: Zusatzleistungen wie Reiserücktrittsversicherungen dürfen nicht voreingestellt sein, sondern müssen vom Kunden aktiv ausgewählt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt eindeutig klar gestellt.

Mittwoch, 11. Juli 2012
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Onlinemeldung

P-Konto: Zusatzentgelt und weitere Beschränkungen unzulässig

Zwei vom vzbv erstrittene Urteile gegen die comdirect Bank und die Deutsche Bank stärken die Rechte von Bankkunden in finanziellen Schwierigkeiten: Ein Pfändungsschutzkonto darf nicht mehr kosten als ein gewöhnliches Girokonto, auch weitere Einschränkungen im Preis- und Leistungsverzeichnis...

Mittwoch, 4. Juli 2012
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Onlinemeldung

EuGH: Auch heruntergeladene Software darf weiterverkauft werden

In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof den Weiterverkauf von gebrauchter Software, die durch Herunterladen von einer Webseite erworben wurde, klar bejaht. Mit dem Weiterverkauf muss der ursprüngliche Erwerber die auf seinen Computer heruntergeladene Kopie unbrauchbar machen....

Dienstag, 5. Juni 2012
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Pressemitteilung

Regierung muss Gesetz gegen Abmahn-Abzocke endlich auf den Weg bringen

Verbraucher müssen wirksam vor unverhältnismäßigen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet geschützt werden. Doch statt das angekündigte Gesetz gegen Abmahn-Abzocke auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Abmahngebühren effektiver gedeckelt werden, blockiert sich die...

Dienstag, 22. Mai 2012
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Urteil

Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig

Urteil des BGH vom 22.05.2012 (BGH XI ZR 290/11)

Eine Bank darf kein Entgelt verlangen, wenn sie den Verbraucher darüber informiert, dass eine Lastschrift von seinem Konto nicht eingelöst werden konnte. Der BGH gab mit dieser Entscheidung dem vzbv in einem Unterlassungsklageverfahren...

Freitag, 4. Mai 2012
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Pressemitteilung

Gericht stärkt Schutz bei Vertragsänderung am Telefon

Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des vzbv gegen die 1&1 Internet AG in zweiter Instanz entschieden.

Montag, 23. April 2012
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Generalanwalt des EuGH hält Verkauf von Gebrauchtsoftware für legitim

Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Weiterveräußerung von Software-Lizenzen hat der Generalanwalt im Europäischen Gerichtshof die Schlussanträge gestellt. Lina Ehrig, Referentin für Telekommunikation und Medien beim vzbv, erläutert im Interview die Hintergründe.

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