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33 Einträge
Montag, 19. August 2013
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Urteil

Reiseveranstalter darf nicht 35 Prozent Anzahlung verlangen

KG Berlin vom 19.08.2013 (23 U 14/13) – nicht rechtskräftig
Ein Reiseveranstalter darf für eine Pauschalreise keine Anzahlung von 35 Prozent des Reisepreises verlangen. Mit diesem Urteil gab das Kammergericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die JT...

Freitag, 3. Mai 2013
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Pressemitteilung

vzbv mahnt Care Energy ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Care Energy wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen und unlauterer Werbung abgemahnt. Care Energy lockt Kunden mit Strompreisen von knapp 20 Cent pro Kilowattstunde. Problematisch dabei: Mit wem Verbraucher tatsächlich einen Vertrag...

Donnerstag, 2. Mai 2013
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Pressemitteilung

Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam

Nutzer der Partnerbörse sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv...

Dienstag, 30. April 2013
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Urteil

Unzulässige Kündigungsklausel von elitepartner.de

LG Hamburg vom 30.04.2013 (312 O 412/12) - nicht rechtskräftig
Der Betreiber eines Online-Portals darf eine Kündigung in elektronischer Form nicht ausschließen, wenn er gleichzeitig die Kündigung per Telefax erlaubt. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des...

Freitag, 8. Februar 2013
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Urteil

Bausparkasse muss auch übersparte Bausparverträge voll verzinsen

AG Karlsruhe vom 8.02.2013 (12 C 222/12)
Eine Bausparkasse muss das Bausparguthaben auch dann verzinsen, wenn es über die vereinbarte Bausparsumme hinausgeht. Das hat das Amtsgericht Karlsruhe  gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia entschieden.

Mittwoch, 23. Januar 2013
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Urteil

Unzulässiger Haftungsausschluss in Geschäftsbedingungen der Deutschen Post

LG Köln vom 23.01.2013 (26 O 88/12)
Die Deutsche Post darf die Haftung für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldete Schäden nicht ausschließen. Das gilt auch dann, wenn die Sendung Güter enthält, die laut Post-Bedingungen nicht versendet werden dürfen.
Montag, 1. Oktober 2012
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Urteil

Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen

OLG Hamm vom 1.10.2012 (I-31 U 55/12), nicht rechtskräftig
Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu...

Freitag, 10. August 2012
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Urteil

Unzulässige Haftungsbegrenzung von Textilreinigungen

OLG Köln vom 10.08.2012 (6 U 54/12)
Eine Reinigung darf die Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit beschädigte Kleidungsstücke nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Donnerstag, 19. Juli 2012
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Onlinemeldung

Bundesgerichtshof kassiert unfaire Bedingungen in Stromlieferverträgen

Stromkunden sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Bundesgerichtshof erklärte am Mittwoch gleich mehrere Klauseln für unzulässig, die Verbrauchern das Leben schwer machten.

Dienstag, 3. Juli 2012
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Urteil

Nicht-Telefonieren darf nichts kosten

2 U 12/11, Schleswig-Holsteinisches OLG vom 03.07.2012
Wer mit seinem Handy weder telefoniert noch SMS schreibt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Schleswig-Holsteinische OLG das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29.11.2011 gegen mobilcom-...

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