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Dienstag, 8. März 2011
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E 10 Debakel: Ursachen und Auswege - Aktuelles Hintergrundpapier zum Benzingipfel

Auf dem heutigen Benzingipfel, bei dem auch vzbv-Vorstand Gerd Billen und vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel anwesend sind, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klare Informationen für Autofahrer und eine Haftung der Autohersteller für Schäden, die durch E 10 verursacht werden...
Montag, 7. März 2011
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Versorgungssperren vermeiden | Positionspapier des vzbv zur Unterbrechung der Strom- und Gasversorgung

Mit den steigenden Energiepreisen nimmt in Deutschland auch die Energiearmut zu. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen können oft ihre Strom- oder Gasrechnung nicht pünktlich bezahlen und sind dann schnell von Versorgungssperren betroffen. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes...
Freitag, 4. März 2011
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Weiterhin lückenhaft - Stellungnahme zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie haben gemeinsam einen Diskussionsentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarkts erarbeitet.
Trotz vielfältiger positiver Ansätze zur Verbesserung des Verbraucherschutzes...
Montag, 28. Februar 2011
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Viel Schatten, wenig Licht - Stellungnahme zur Überarbeitung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung

Derzeit wird die Richtlinie über Versicherungsvermittlung auf EU-Ebene überarbeitet. Der vzbv spricht sich anlässlich des Konsultationsprozesses für eine Verschärfung der Richtlinie aus. Es gibt kein einheitliches Zulassungsverfahren für alle Versicherungsvermittler.
Montag, 28. Februar 2011
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Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Stellungnahme des vzbv

Mit einer Reihe von Maßnahmen soll die Binnenmarkt-Akte die europäische Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Ansatz der Kommission, die Rückgewinnung des Vertrauens von Europas Bürgern und Verbrauchern in den Mittelpunkt der...
Montag, 14. Februar 2011
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Konfliktpotenzial statt Rechtssicherheit - Stellungnahme zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes

Das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz soll erneut in wesentlichen Punkten geändert werden. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnt der vzbv entschieden ab. Er bietet den Empfängern von Baugeld zu große Entfaltungsmöglichkeiten.
Freitag, 4. Februar 2011
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Mineralöle gehören nicht in Lebensmittelverpackungen

Mineralölbestandteile in Druckfarben können von der Lebensmittelverpackung auf Lebensmittel übergehen. Eine unappetitliche Vorstellung aber leider Realität. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat einen Vorschlag für eine Druckfarbenverordnung vorgelegt. Diese...
Montag, 31. Januar 2011
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Einführung eines fakultativen Vertragsrechtsinstruments

Gemeinsame Positionierung von vzbv, Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesrechtsanwaltskammer (BNotK) zu den Plänen der Europäischen Kommission, ein fakultatives Europäisches Vertragsrechtsinstrument ("Optional Instrument") einzuführen...

Montag, 31. Januar 2011
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Harmonisierung darf kein Selbstzweck sein - Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission

Seit Jahren arbeitet die Europäische Kommission an einer Vereinheitlichung des Privat- und insbesondere des Vertragsrechts. Der vzbv fordert: Die EU-Kommission sollte zunächst die Ergebnisse der legislativen Beratungen über das inhaltlich weitgehend deckungsgleiche Projekt der Verbraucherrechte...

Donnerstag, 20. Januar 2011
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Für ein modernes Patientenrechtegesetz

Ein modernes Patientenrechtegesetz wird in Deutschland seit mehr als 15 Jahren diskutiert. Es mangelt bisher an Transparenz: Patientenrechte sind einerseits in sehr unterschiedlichen Rechtsquellen des Zivil- und Sozialrechts normiert, andererseits sind sie gar nicht normiert, sondern gehen aus...

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