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Freitag, 13. Mai 2011
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Pressemitteilung

Urheberschutz und Verbraucherschutz in Einklang bringen

Eine auch vom Nutzer aus gedachte Reform des Urheberrechts fordert der vzbv. Ziel müsse eine ausgewogene Balance zwischen den Interessen der Urheber, Rechteinhaber und Nutzer sein. Anhaltspunkte, wie eine für alle Seiten zufriedenstellende Neuordnung des Urheberrechts aussehen könnte, liefert ein...
Freitag, 13. Mai 2011
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Pressemitteilung

Facebook macht nach wie vor was es will

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wiederholt seine massive Kritik an den Datenschutzbestimmungen von Facebook. Erst jetzt gab der vzbv bekannt, dass er bereits im März den Facebook-Großinvestor Goldman Sachs angeschrieben und aufgefordert hatte, Einfluss auf die Unternehmenspolitik von...
Donnerstag, 12. Mai 2011
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Pressemitteilung

Bundesregierung muss Datenschutz anpacken

Untätigkeit beim Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband der Bundesregierung vor. So läuft am 25. Mai die Frist zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie aus, die strengere Regeln für sogenannte Cookies verlangt. Zudem müsse ein Vorabwiderspruchsrecht für Geodatendienste verankert...
Donnerstag, 12. Mai 2011
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Pressemitteilung

Schärfere Regeln gegen unlautere Telefonwerbung möglich

Zusätzliche gesetzliche Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband und begrüßt daher die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bundesrat, eine "Bestätigungslösung" gesetzlich zu verankern. Am Telefon abgeschlossene Verträge würden dann erst...
Dienstag, 10. Mai 2011
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Pressemitteilung

vzbv fordert rasch faire Regeln für Bauverträge

Intransparente Angebote und fehlende Rechtssicherheit am Bau müssen ein Ende haben. Der vzbv fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, bestehende Rechtslücken im Baubereich endlich zu schießen. Exemplarisch für viele nachteilige Bauverträge steht aktuell ein von Tchibo...

Montag, 9. Mai 2011
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Dokument

Krankenhausinfektionen vermeiden und multiresistente Keime eindämmen

Der Gesetzesentwurf zum Infektionsschutz ist kaum geeignet, den Schutz der Bevölkerung vor behandlungsbedingten Infektionen zu gewährleisten und eine Eindämmung der Ausbreitung multiresistenter Erreger zu erreichen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert daher bundeseinheitliche Vorgaben,...
Montag, 9. Mai 2011
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Pressemitteilung

Krankenhausinfektionen einheitlich erfassen und kontrollieren

Zu kurz greift der Gesetzentwurf zum Infektionsschutz, über den der Gesundheitsausschuss des Bundestages heute berät. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband und fordert bundeseinheitliche Vorgaben, effektive Kontrollen und Sanktionen sowie die Einbeziehung des Agrarsektors.
Donnerstag, 5. Mai 2011
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Dokument

Das neue Versorgungsgesetz - Abbau von Über-, Unter- und Fehlversorgung

Das deutsche Gesundheitswesen zeichnet sich aus durch die Gleichzeitigkeit von Über-, Unter- und Fehlversorgung. Deshalb plant die Bundesregierung zusammen mit den Ländern, die Angebots- und Bedarfsplanung für Ärzte und Krankenhäuser in einem Versorgungsgesetz neu zu regeln. Erste Eckpunkte liegen...
Donnerstag, 5. Mai 2011
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Pressemitteilung

Warenlieferung ohne Bestellung unzulässig

Ein Versandhändler darf nicht unaufgefordert Waren an Verbraucher senden und eine Rechnung beifügen. Das hat das Oberlandesgericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die BTN Versandhandel GmbH entschieden.

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