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Montag, 14. Februar 2011
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Konfliktpotenzial statt Rechtssicherheit - Stellungnahme zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes

Das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Bauforderungssicherungsgesetz soll erneut in wesentlichen Punkten geändert werden. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnt der vzbv entschieden ab. Er bietet den Empfängern von Baugeld zu große Entfaltungsmöglichkeiten.
Freitag, 11. Februar 2011
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Pressemitteilung

Vertane Chance beim Anlegerschutz

Der Bundestag hat heute ein neues Gesetz zum Anlegerschutz verabschiedet. Der vzbv kritisiert dieses Gesetz als unzureichend. "Eine effiziente, schlagkräftige Aufsicht schafft man so nicht", sagt Gerd Billen, vzbv-Vorstand. Die Vorgaben zum Produktinformationsblatt sind nicht ausreichend. Weiterhin...
Dienstag, 8. Februar 2011
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Pressemitteilung

Broschüre informiert über Vertragsrechte von Pflegebedürftigen

Ein neues Projekt von 14 Verbraucherzentralen und dem vzbv nimmt bis Ende März 2013 das Kleingedruckte in Verträgen von Alten- und Pflegeheimen unter die Lupe. Was Pflegebedürftige und deren Angehörige beachten müssen, wenn es um Wohn- und Betreuungsverträge geht, darüber informiert eine kostenlose...
Dienstag, 8. Februar 2011
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Urteil

Internetfallen: Preise müssen deutlich erkennbar sein

LG Berlin vom 8.02.2011 (15 O 268/10)
Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden.
Freitag, 4. Februar 2011
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Mineralöle gehören nicht in Lebensmittelverpackungen

Mineralölbestandteile in Druckfarben können von der Lebensmittelverpackung auf Lebensmittel übergehen. Eine unappetitliche Vorstellung aber leider Realität. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat einen Vorschlag für eine Druckfarbenverordnung vorgelegt. Diese...
Donnerstag, 3. Februar 2011
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Pressemitteilung

EU-Gipfel: Verbände und Gewerkschaften fordern von Merkel mehr Einsatz für Energieeffizienz

Eine breite Allianz aus Umwelt-, Sozial-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden sowie Gewerkschaften fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, sich sich für ehrgeizige und verbindliche Energiesparziele einzusetzen. Anlass ist der Energiegipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU will...
Mittwoch, 2. Februar 2011
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Pressemitteilung

vzbv sorgt für Klarheit und Wahrheit

Der vzvb hat heute beteilligte Akteure aus Wirtschafts- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften und Politik informiert über den aktuellen Stand des Projekts "Klarheit und Wahrheit". Ein Internetportal soll Informations-, Meinungs- und Diskussionsplattform für Verbraucher und Lebensmittelhersteller...
Dienstag, 1. Februar 2011
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Pressemitteilung

Anlageberatung unter die Lupe nehmen

Die Beratungsqualität bei Geldanlagen ist nach wie vor zu niedrig. Der vzbv fordert gemeinsam mit ver.di effektivere Kontrollen und schärfere Sanktionen.
Montag, 31. Januar 2011
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Einführung eines fakultativen Vertragsrechtsinstruments

Im Rahmen ihrer Bemühungen um einen kohärenteren Rechtsrahmen hat die Europäische Kommission im Juli 2010 ein Grünbuch zu einem europäischen Vertragsrecht veröffentlicht, in dem sie sieben Optionen zum weiteren Umgang mit dem von Wissenschaftlern erarbeiteten "Draft Common Frame of Reference" zur...
Montag, 31. Januar 2011
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Harmonisierung darf kein Selbstzweck sein - Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission

Seit Jahren arbeitet die Europäische Kommission an einer Vereinheitlichung des Privat- und insbesondere des Vertragsrechts, um den grenzüberschreitenden Handel und damit den Binnenmarkt voranzutreiben. Bei allen geplanten Maßnahmen geht die Europäische Kommission von der Notwendigkeit einer...

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