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Donnerstag, 10. November 2011
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Urteil

Anlageberater muss über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären

Urteil des BGH vom 10.11.2011 (III ZR 81/11)
Ein Anlageberater muss seinen Kunden über alle Eigenschaften und Risiken, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können, richtig und vollständig informieren. Dies betrifft auch Umstände, die für die...

Donnerstag, 27. Oktober 2011
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Urteil

Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

OLG Naumburg vom 27.10.2011 (9 U 96/11)
Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem  nur mit „Befriedigend“ abgeschnitten, darf...

Samstag, 22. Oktober 2011
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Urteil

Irreführende Werbung für Nutella

Der Lebensmittelhersteller Ferrero darf nicht mehr mit irreführenden Nährwert- und Vitaminangaben für das Produkt "Nutella" werben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Donnerstag, 20. Oktober 2011
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Urteil

Stundung der Verfahrenskosten bei Ratenzahlung

Beschluss des BGH vom 20.10.2011 (IX ZB 128/11)
Sofern der Schuldner den Prozesskostenvorschuss oder die Kosten des Insolvenzverfahrens nur in Raten zahlen kann, sind ihm die gesamten Verfahrenskosten zu stunden.

Donnerstag, 29. September 2011
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Urteil

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

Urteil des OLG Dresden vom 29.09.2011 (8 U 542/11), rkr.
Die Klausel einer Sparkasse, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr von 2 % für Privatkredite zu verlangen, benachteiligt die Kunden unangemessen und ist daher unzulässig.

Donnerstag, 22. September 2011
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Urteil

Ausschluss von Geldanlageprodukten bei Rechtsschutzversicherung unwirksam

Urteil des OLG München vom 22.09.2011 (29 U 589/11)
Eine Ausschlussklausel, die mit dem Begriff „Effekten“ auch Geschäfte über nicht börsennotierte, aber potenziell an der Börse handelbare Wertpapiere erfassen will, ist für den Versicherungsnehmer intransparent und daher unwirksam.

Donnerstag, 22. September 2011
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Urteil

Unzulässige Nutzungsbeschränkung in den Geschäftsbedingungen von iTunes

KG Berlin vom 22.09.2011 (23 U 178/09)
Das Kammergericht Berlin hat eine Klausel in den Geschäftsbedingungen der Apple-Tochter iTunes für unwirksam erklärt, nach der Käufer von Musikdateien allen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, die gesetzlich zulässig sind.

Donnerstag, 22. September 2011
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Urteil

Bank darf nicht mit "Ab-Zinssatz" werben

LG Stuttgart vom 22.9.2011 (17 O 165/11)
Vergeben Banken ihr Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Die Internet-Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" ist unzulässig, entschied das...

Mittwoch, 21. September 2011
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Urteil

Banken dürfen für ein P-Konto keine Extragebühren kassieren

LG Bremen vom 21.9.2011 (1- O – 737/11)
Banken dürfen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Das hat das Landgericht Bremen nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die...

Montag, 19. September 2011
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Urteil

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate der Telekom

LG Bonn vom 19.09.2011, 1 O 448/10 – nicht rechtskräftig
Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Telekom untersagt, mit einer hohen Übertragungsrate für ihre Internet-Flatrate zu werben, ohne deutlich darauf hinzuweisen,  dass die Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer gedrosselt...

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