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106 Einträge
Dienstag, 22. November 2011
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Urteil

Keine zusätzlichen Gebühren für P-Konten

Urteil des OLG Nürnberg vom 22.11.2011 (3 U 1585/11)
Zusätzliche Entgelte für P-Konten sind unangemessen, weil es Treu und Glauben widerspricht, wenn diese Konten zu schlechteren Konditionen als vergleichbare Girokonten geführt werden.

Donnerstag, 17. November 2011
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Urteil

Bürgschaft: Keine Zahlungsverpflichtung nach Sicherheitenabtretung durch die Bank

Urteil des OLG Bamberg vom 17.11.2011 (1 U 88/11, nicht rechtskräftig)
Gibt die Bank werthaltige Sicherheiten auf (hier: Abtretung eines erstrangigen Grundschuldteils) und verschlechtert sich die Position des Bürgen hierdurch, erlischt die Bürgschaftsforderung in entsprechender Höhe.

Donnerstag, 10. November 2011
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Urteil

P-Konto: Freibetrag unter Zugrundelegung des monatlich pfändungsfreien Einkommens

Beschluss des BGH vom 10.11.2011 (VII ZB 64/10)
Weicht der auf einem P-Konto aus Arbeitseinkommen eingehende Betrag ständig ab (z.B. durch Boni, Weihnachtsgeld), so kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber monatlich überwiesene pfändungsfreie...

Donnerstag, 10. November 2011
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Urteil

Anlageberater muss über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären

Urteil des BGH vom 10.11.2011 (III ZR 81/11)
Ein Anlageberater muss seinen Kunden über alle Eigenschaften und Risiken, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können, richtig und vollständig informieren. Dies betrifft auch Umstände, die für die...

Donnerstag, 27. Oktober 2011
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Urteil

Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

OLG Naumburg vom 27.10.2011 (9 U 96/11)
Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem  nur mit „Befriedigend“ abgeschnitten, darf...

Samstag, 22. Oktober 2011
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Urteil

Irreführende Werbung für Nutella

Der Lebensmittelhersteller Ferrero darf nicht mehr mit irreführenden Nährwert- und Vitaminangaben für das Produkt "Nutella" werben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Donnerstag, 20. Oktober 2011
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Urteil

Stundung der Verfahrenskosten bei Ratenzahlung

Beschluss des BGH vom 20.10.2011 (IX ZB 128/11)
Sofern der Schuldner den Prozesskostenvorschuss oder die Kosten des Insolvenzverfahrens nur in Raten zahlen kann, sind ihm die gesamten Verfahrenskosten zu stunden.

Dienstag, 11. Oktober 2011
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  • Pressemitteilungen
Pressemitteilung

EU-Vertragsrecht: vzbv warnt vor Abenteuer zum Schaden der Verbraucher

Bundeskanzlerin Merkel soll sich in der EU dafür einsetzen, die Pläne für ein einheitliches Vertragsrecht auf Eis zu legen. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband und warnt vor einem zivilrechtlichen Abenteuer zum Schaden der Verbraucher. Am Dienstag will EU-Justizkommissarin Viviane...

Donnerstag, 29. September 2011
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Urteil

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig

Urteil des OLG Dresden vom 29.09.2011 (8 U 542/11), rkr.
Die Klausel einer Sparkasse, von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr von 2 % für Privatkredite zu verlangen, benachteiligt die Kunden unangemessen und ist daher unzulässig.

Donnerstag, 22. September 2011
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Urteil

Ausschluss von Geldanlageprodukten bei Rechtsschutzversicherung unwirksam

Urteil des OLG München vom 22.09.2011 (29 U 589/11)
Eine Ausschlussklausel, die mit dem Begriff „Effekten“ auch Geschäfte über nicht börsennotierte, aber potenziell an der Börse handelbare Wertpapiere erfassen will, ist für den Versicherungsnehmer intransparent und daher unwirksam.

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