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378 Einträge
Donnerstag, 20. Januar 2011
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Für ein modernes Patientenrechtegesetz

Ein modernes Patientenrechtegesetz wird in Deutschland seit mehr als 15 Jahren diskutiert. Es mangelt bisher an Transparenz: Patientenrechte sind einerseits in sehr unterschiedlichen Rechtsquellen des Zivil- und Sozialrechts normiert, andererseits sind sie gar nicht normiert, sondern gehen aus...
Mittwoch, 19. Januar 2011
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Pressemitteilung

Lebensmittelsicherheit: Die Latte ist höher gelegt, übersprungen ist sie noch nicht

Mit dem gestern vorgelegten 14-Punkte-Plan der Agrar- und Verbraucherminister aus Bund und Ländern liegt ein ehrgeiziger Plan auf dem Tisch. Der vzbv ist skeptisch, dass es zu einem echten Paradigmenwechsel in der Lebensmittelüberwachung kommen wird. "Ohne mehr Geld und Personal sind zusätzliche...
Dienstag, 18. Januar 2011
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Dokument

Zweite Bahnreform: Zehn-Punkte-Programm des vzbv

Das Bahn-Chaos der letzten Monate hat zentrale Schwächen der Struktur des deutschen Schienenverkehrs offen gelegt. Populistische Schuldzuweisungen und kosmetische Korrekturen reichen zur Abhilfe nicht aus.

Eine funktionierende Bahn erfordert nach Auffassung des Verbraucherzentrale...
Dienstag, 18. Januar 2011
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Pressemitteilung

Öffentliche Verbraucherforschung braucht mehr Geld

Mehr Mittel für die Verbraucherforschung fordert der vzbv anlässlich der morgigen Anhörung im Verbraucherausschuss des Bundestages. Bevor die Regierung neue Gesetze auf den Weg bringt, sollte sie aus Verbrauchersicht klären lassen, wie sich Marktstrukturen, Unternehmenspraktiken und...
Dienstag, 18. Januar 2011
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Urteil

Kreditnehmer muss Restschuldversicherungsprämie nicht bezahlen

Urteil des BGH vom 18.01.2011 (XI ZR 356/09)
Wandelt sich ein Verbraucherkredit mit Restschuldversicherung (verbundene Verträge) durch Widerruf in ein Rückabwicklungsverhältnis um, so schuldet der Kreditnehmer der Bank weder Zinsen noch Prämie für die Versicherung. Er ist jedoch zur...
Montag, 17. Januar 2011
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Pressemitteilung

Dioxin-Skandal: Verbraucher wollen konkrete Beschlüsse sehen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband erwartet einen Schulterschluss von Bund und Ländern zur Bewältigung des aktuellen Dioxin-Skandals und konkrete Ergebnisse. "Die Verbraucher wollen keinen politischen Schlagabtausch, sondern Beschlüsse sehen", fordert vzbv-Vorstand Gerd Billen Bund und Länder...
Freitag, 14. Januar 2011
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Pressemitteilung

Dioxin-Skandal: Der Aktionsplan muss jetzt zügig abgearbeitet werden

Der vzbv reagiert positiv auf den heute von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner vorgelegten Zehn-Punkte-Katalog. Er greift einen Großteil der Forderungen des vzbv auf, etwa nach einer Ausweitung und Verbesserung der Kontrollen. Damit liegt ein Programm auf dem Tisch, dass die Bundesregierung...
Freitag, 14. Januar 2011
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Pressemitteilung

#abgehoben: Informierte Abzocke am Geldautomaten

Wer ab 15.01.2011 an einem fremden Automaten Geld abhebt, muss vorher erfahren, wie teuer dies ist. Doch immer noch fehlt eine angemessene Deckelung der Beträge. Um die eklatanten Unterschiede bei den Automatengebühren zu dokumentieren, ruft der vzbv Verbraucher auf, ihre Erfahrungen mit der neuen...
Freitag, 14. Januar 2011
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Podcast

Neue Regelungen für Gebühren an Geldautomaten

Ab 15. Januar 2011 kann der Kunde selbst entscheiden, ob er das Entgelt der Fremdbank am Automaten akzeptiert oder ob er zu einem kostengünstigeren Geldautomaten eines anderen Kreditinstitutes geht. Aber haben Verbraucher wirklich eine Wahl?
Freitag, 14. Januar 2011
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Urteil

Keine Kontogebühr für Pfändungsschutzkonto

Urteil des LG Erfurt vom 14.01.2011 (9 O 1772/10)
Die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist unzulässig. Es handelt sich nicht um ein gesondertes Kontenmodell und daher stellt die Gebühr im vorliegenden Fall eine unzulässige Preisnebenabrede dar.

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