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Aktuelles

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37 Einträge
Dienstag, 13. Juni 2006
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Urteil

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluss eines Darlehensvertrags in der Privatwohnung eines Unternehmers

Urteil des BGH Karlsruhe vom 13.06.2006 (XI ZR 432/04)
Ein Verbraucher, der die Wohnung eines Unternehmers oder Vermittlers aus privatem Anlass aufsucht und dort einen Vertrag unterzeichnet, hat ein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufsgesetz (jetzt: § 312 BGB).
Mittwoch, 24. Mai 2006
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Urteil

Wirksamer Kreditvertrag mit Pfandleiher trotz Verstoß gegen gesetzlichen Höchstzinssatz

Urteil des OLG Karlsruhe vom 24.05.2006 (19 U 65/05)
Nach Auffassung des OLG Karlsruhe führt ein Verstoß gegen den Höchstzinssatz nach § 10 PfandlVO nicht zur Gesamtnichtigkeit des Darlehensvertrages mit dem Pfandleiher, sondern lediglich dazu, dass der in § 10 PfandlV zulässige...
Dienstag, 16. Mai 2006
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Urteil

Haftung der Bank bei arglistiger Täuschung des Kapitalanlagevermittlers von Schrottimmobilien

Urteil des BGH Karlsruhe vom 16.05.2006 (XI ZR 6/04)
Der BGH hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen die Bank wegen unterbliebener Widerrufserklärung zwar ausscheiden muss, wenn der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits an seine Erklärung zum...
Donnerstag, 11. Mai 2006
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Urteil

Beweislast bei Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 11.05.2006 (III ZR 205/05)
Soweit Anleger einen Anlagevermittler auf Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung in Anspruch nehmen, müssen sie beweisen, dass sie von dem Vermittler keinen Anlageprospekt zur Risikoaufklärung erhalten haben.
Donnerstag, 4. Mai 2006
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Urteil

Das Risiko eines Kreditkartenmissbrauch durch die Lebensgefährtin trägt grundsätzlich der Karteninhaber

Urteil des LG Hamburg vom 04.05.2006 (326 O 208/04)
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Kreditkarteninhaber das Risiko trägt, wenn die Lebensgefährtin die an die gemeinsame Adresse zugestellte Kreditkarte missbräuchlich nutzt.
Donnerstag, 27. April 2006
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Urteil

Kündigung eines langjährigen Darlehensvertrages bei Rückstand mit 3 Zinsraten

Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 27.04.2006 (5 U 176/05)
Die Kündigung eines langjährigen Darlehensvertrages wegen eines Rückstandes mit nur drei Zinsraten ist dann unwirksam, wenn das Darlehen grundpfandrechtlich gesichert ist und keine Anhaltspunkte für eine dauerhafte Verschlechterung...
Dienstag, 25. April 2006
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Urteil

Haftung der Bank bei durch Realkredite finanzierten Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien

Urteile des BGH Karlsruhe vom 25.04.2006 (XI ZR 106/05; XI ZR 29/05; XI ZR 219/04)

Der 11. Senat des BGH hat mit diesen drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu realkreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligungen, die vor dem 1. August 2002 erfolgt sind, aufrechterhalten. ...
Donnerstag, 6. April 2006
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Urteil

BGH: Klingelton-Werbung in Jugendzeitschrift ist wettbewerbswidrig

Urteil des BGH vom 06.04.2006 (I ZR 125/03), rechtskräftig
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Mittwoch, 5. April 2006
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Urteil

Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 05.04.2006 (XI ZB 50/05)
Eine Verletzung von Obliegenheiten des § 295 InsO durch den Schuldner führt nur dann zur Versagung der Restschuldbefreiung, wenn aufgrund dieser Obliegenheitsverletzungen eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger...
Freitag, 24. März 2006
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Urteil

Nichtabnahmeentschädigung bei Bausparvorausdarlehen

Urteil des LG Heilbronn vom 24.03.2006 (6 O 368/05)
Das erkennende Gericht hat zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf die Aktiv-Passiv-Berechnungsmethode abgestellt.

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