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Donnerstag, 16. Oktober 2014
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Pressemitteilung

Pflegeheimbewohner müssen bei Preisanpassungen gefragt werden

Vertragsklauseln, die Pflegeeinrichtungen Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Geklagt hatte der vzbv gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen.

Mittwoch, 15. Oktober 2014
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Dokument

Familienpflegezeit auf Pump

Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Diesen Anspruch kann es aber nicht einlösen – weder beim zeitlichen Umfang der Freistellungsansprüche noch bei der Art und Weise der Absicherung der Einkommenseinbußen der...

Mittwoch, 15. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Unerlaubte Telefonwerbung nervt noch immer

Unerlaubte Telefonwerbung stellt trotz einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 immer noch ein Ärgernis dar. Dies ist das Zwischenergebnis einer im Juli 2014 gestarteten bundesweiten Online-Umfrage der Verbraucherzentralen.

Mittwoch, 15. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Mobilfunkverträge: Unzulässige Klauseln zu Papierrechnungen und SIM-Kartenpfand

Die Drillisch Telecom GmbH darf für die Zusendung der Rechnung per Post keine Gebühr von 1,50 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des vzbv entschieden. Die Richter untersagten dem Unternehmen außerdem, für die SIM-Karte ein Pfand von 29,65 Euro zu erheben.

Dienstag, 14. Oktober 2014
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Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 19/2014

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 29.September bis 12. Oktober 2014 zusammen.

Dienstag, 14. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Forsa-Mobilitätsumfrage: In Großstädten liegen Bus und Bahn vorne

In Deutschlands Großstädten sind in den vergangenen zwölf Monaten weniger Menschen ins Auto gestiegen als in Bus und Bahn: Laut einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa nutzten in Städten ab 100.000 Einwohnern 81 Prozent der Menschen den öffentlichen Verkehr, und 78...

Dienstag, 14. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Rechtsstreit gegen Paypal erfolgreich abgeschlossen

Der Online-Bezahldienst Paypal hat sich zur Unterlassung zahlreicher Formulierungen in seinen Nutzungsbedingungen verpflichtet. Zuvor hatte der vzbv das Unternehmen vor dem Landgericht Berlin verklagt. Strittig waren vor allem Klauseln, mit denen sich das Unternehmen vorbehielt, Zahlungen bis...

Dienstag, 14. Oktober 2014
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Pressemitteilung

Strompreise: Keine Entlastung in Sicht

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich weiterhin auf hohe Strompreise einstellen. Zwar wird die EEG-Umlage zum Jahreswechsel sinken – ob dies bei den Stromkunden ankommt, ist allerdings fraglich.

Montag, 13. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Suchmaschinenbetreiber müssen Verbraucherrechte durchsetzen

Suchmaschinenbetreiber wie Google sind für ihre Datenverarbeitung verantwortlich. Das hat der EuGH jetzt festgestellt. Der vzbv zeigt in einer Stellungnahme mögliche Folgen für Verbraucher auf.

Montag, 13. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Mit dem Klimawandel muss sich auch der Versicherungsschutz ändern

Wenn Hochwasser, Sturmfluten oder Erdrutsche die Höchstgrenzen des Versicherungsschutzes überstiegen, muss neben dem privaten Versicherungsschutz auch eine staatliche Ausfalldeckung greifen,  fordert der vzbv.

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