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348 Einträge
Freitag, 2. Dezember 2016
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  • Grundlagen
Onlinemeldung

70 Prozent der Verbraucher unterstützen einfachere Klagemöglichkeiten

Der vzbv kämpft seit langem für die Einführung der Musterfeststellungsklage ins deutsche Rechtssystem. Der vzbv begrüßt ausdrücklich den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf und fordert eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode.

Donnerstag, 1. Dezember 2016
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Pressemitteilung

Weg für Einführung der Musterfeststellungsklage frei

Im Nachgang zu einem vom OLG Frankfurt a.M. gefällten Urteil in einem Kapitalanleger-Musterverfahrensprozess hat sich nun auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu einer allgemeinen Musterfeststellungsklage bekannt. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert die Entwicklung in einem...

Donnerstag, 1. Dezember 2016
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  • Energiepolitik
  • Themen
  • Europa
Pressemitteilung

EU-Kommission darf deutsche Energiewende nicht gefährden

Die EU-Kommission hat in ihrem Winterpaket eine Reihe von Gesetzesinitiativen für die Neuordnung des EU-Energiemarktes veröffentlicht. Der vzbv kritisiert, dass durch die europäischen Vorgaben Rückschritte bei der deutschen Energiewende drohen.

Donnerstag, 1. Dezember 2016
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  • Geldanlage
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  • Rechtsdurchsetzung
  • Urteile
Urteil

Sittenwidrigkeit von Abschlussgebühren für Sparplanvermittlung

Urteil des LG Wuppertal vom 01.12.2016 (9 S 138/16)
Die Einbeziehung einer Vertragsklausel, welche die Zahlung einer hohen Abschlussgebühr an einen Dritten für die Vermittlung eines Sparvertrags begründet ist unwirksam und darüber hinaus sittenwidrig.

Mittwoch, 30. November 2016
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  • Forderungen
Pressemitteilung

Verbraucher zählen, Verbraucher wählen

„Mit gutem Verbraucherschutz fühle ich mich sicher“ – dieser Aussage stimmen laut einer repräsentativen vzbv-Umfrage 93 Prozent der Verbraucher zu. Das zeigt: Die Politik kann der Verunsicherung der Verbraucher mit gutem Verbraucherschutz aktiv etwas entgegensetzen.

Mittwoch, 30. November 2016
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  • Europa
Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 21/2016

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 14. bis 27. November 2016 zusammen.

Dienstag, 29. November 2016
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  • Lebensmittelkennzeichnung
  • Themen
  • Europa
Onlinemeldung

Revision der EU-Öko-Verordnung: Eher ein Reförmchen

Bis Ende 2016 soll die Reform der EU-Öko-Verordnung abgeschlossen werden. Der vzbv kritisiert den bisherigen Kompromissvorschlag der EU-Kommission für die Revision als unzureichend, da er keine klaren Regelungen  für Abläufe, Kommunikation und Verstöße trifft....

Dienstag, 29. November 2016
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  • Gesundheit
  • Gesundheitswesen
Onlinemeldung

Neugeborenes Leben retten durch Pulsoxymetrie

Die Patientenvertretung, deren Mitglied der vzbv ist, hat im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) einen Bewertungsantrag zur Kostenübernahme des Pulsoxymetriescreenings bei Neugeborenen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gestellt. Der G-BA hat diesem Antrag zugestimmt.

Montag, 28. November 2016
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  • Digitale Welt
  • Internet
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  • Europa
Pressemitteilung

Geoblocking: Online-Shoppping mit Hürden

Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit legt heute die Position der EU-Mitgliedsstaaten zur Geoblocking-Verordnung fest, die eine Ungleichbehandlung von Verbrauchern im EU-Binnenmarkt verbieten soll. Der vzbv kritisiert jedoch, dass die Verordnung viele verbraucherrelevante Fragen außen vor lässt.

Freitag, 25. November 2016
  • Themen
  • Gesundheit
  • Gesundheitswesen
Dokument

Qualitätsdefizite bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung vermeiden

Der vzbv begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf, der beknnte Probleme wie die Qualität der Hilfsmittel und die Aktualität des Hilfsmittelverzeichnisses aufgreift. Dennoch gibt es Änderungsbedarf, zum Beispiel hinsichtlich einer stärker am Patienten orientierten Ausgestaltung des...

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