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Wirtschaft

Wir streiten für Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucherrechte müssen an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an den zunehmenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gute Möglichkeiten haben, diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, beispielsweise bei der Wahrnehmung von Gewährleistungs- oder Informationsrechten.

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Aktuelles

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24 Einträge
Mittwoch, 22. Dezember 2010
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Urteil

Gratisleistung darf nichts kosten

OLG Koblenz vom 22.12.2010 (9 U 610/10)
Das Oberlandesgericht Koblenz hat dem Internetdienstleister 1 & 1 untersagt, ein Sicherheitspaket als Gratisleistung anzupreisen, obwohl es nach einem halben Jahr in ein kostenpflichtiges Abonnement übergeht.
Montag, 22. November 2010
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Urteil

Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

BGH vom 22.11.2010 (I ZR 137/09)
Zigarettenkonzerne dürfen keine Imagewerbung in Zeitungen schalten. Das hat der BGH nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden.

Freitag, 19. November 2010
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Pressemitteilung

BGH untersagt in zwei Urteilen Tabakwerbung

Das Unternehmen Santa Fe Natural Tobacco Company darf für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff "Bio-Tabak" werben. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren, das der Verbraucherzentrale Bundesverband angestrengt hatte. In einem weiteren Verfahren gegen die British...
Freitag, 12. November 2010
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Urteil

Vertreterbesuch nur nach vorheriger Einwilligung erlaubt

LG Rostock vom 21.11.2010 (3 O 227/10)
Der Arbeiter-Samariter-Bund Mecklenburg Vorpommern darf seinen Mitgliedern nicht mehr den Besuch eines Versicherungsvertreters für den Fall ankündigen, dass sie nicht ausdrücklich widersprechen. Das hat das Landgericht Rostock nach einer Klage des...
Freitag, 12. November 2010
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Urteil

Molkerei darf nicht mit altem Test-Urteil werben

LG Rostock vom 12.11.2010 (3 O 221/10)
Wirbt ein Unternehmen für ein Lebensmittel mit einem Qualitätsurteil der Stiftung Warentest, muss es deutlich machen, dass sich das Urteil nur auf die getestete Charge mit einem bestimmten Mindesthaltbarkeitsdatum bezieht.
Donnerstag, 4. November 2010
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Pressemitteilung

Vorschläge zur Spielzeugsicherheit zügig umsetzen

Der vzbv fordert zügige Maßnahmen für mehr Spielzeugsicherheit auf Bund-, Länder- und EU-Ebene. Der Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Nachbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie soll kommende Woche in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.
Donnerstag, 4. November 2010
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Podcast

Spielzeugsicherheit

Ein massives Kontrolldefizit bei Kinderspielzeug hatte die jüngste Untersuchung der Stiftung Warentest offengelegt. Der Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Nachbesserung der EU-Spielzeugrichtlinie soll kommende Woche in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.
Donnerstag, 4. November 2010
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Urteil

Bio-Werbung für Zigaretten ist verboten

Das Unternehmen Santa Fe Natural Tobacco Company darf für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff "Bio-Tabak" werben. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden.

Donnerstag, 21. Oktober 2010
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Pressemitteilung

Spielzeugsicherheit: Skandal im Kinderzimmer

Einen Krisengipfel zur Spielzeugsicherheit fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband als Reaktion auf die jüngste Untersuchung der Stiftung Warentest. Mehr als 80 Prozent der getesteten Spielzeuge waren mit Schadstoffen belastet. Zehn Prozent der Produkte hätten niemals in Verkehr gebracht...
Dienstag, 5. Oktober 2010
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Pressemitteilung

Spielzeugrichtline: Alle Parteien wollen Grenzwerte verschärfen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den parteiübergreifenden Konsens für eine Verschärfung der EU-Spielzeugrichtlinie. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte vergangene Woche strengere Grenzwerte für Chemikalien gefordert. Für die Sitzung des Verbraucherausschusses im Bundestag am 6...

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