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Wirtschaft

Wir streiten für Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucherrechte müssen an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an den zunehmenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gute Möglichkeiten haben, diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, beispielsweise bei der Wahrnehmung von Gewährleistungs- oder Informationsrechten.

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Aktuelles

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Freitag, 7. Dezember 2007
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Pressemitteilung

Autoersatzteile: Schluss mit Monopolgewinnen auf Kosten der Autobesitzer

Kleine Blessuren am Auto sind teuer, weil ein Designschutz den Herstellern das Monopol auf Ersatzteile sichert. Für mehr Wettbewerb und günstigere Ersatzteilpreise soll nach EU-Plänen eine verbindliche Reparaturklausel sorgen.

Donnerstag, 6. Dezember 2007
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Dokument

Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas

Der vzbv unterstützt die Initiative der Bundesregierung, den Bereich des Messwesens für Wettbewerb zu öffnen und dem Haushaltskunden den Wechsel seines Messstellenbetreibers zu ermöglichen.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb...
Donnerstag, 15. November 2007
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Dokument

Toy safety: discussion with Commissioner Kuneva

Invitation to participate to an online web discussion on toy safety organised by the EU Commissioner responsible for consumer affairs, Ms Meglena Kuneva, on 5 December 2007, from 5.00PM until 7.00PM (Brussels time)
Donnerstag, 15. November 2007
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Dokument

Wirtschaftlicher Wettbewerb als effektiver Schutz von Verbraucherinteressen

Gegen Machtmissbrauch: Wie der Missbrauch von Marktmacht verhindert werden soll und wie wirksamer Wettbewerbsschutz am konkreten Beispiel aussieht, erläutert Dr. Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamtes. Erschienen in der vpk - Verbraucherpolitische Korrespondenz (November 2007 Nr.12)
Mittwoch, 24. Oktober 2007
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Dokument

Änderung des UWG - Stellungnahme zum Referentenentwurf (Oktober 2007)

Durch die Umsetzung der Richtlinie werden zukünftig auch nachvertragliche Praktiken erfasst. Auch wird die Irreführung durch Unterlassen konkretisiert und durch Informationspflichten ergänzt. Allerdings fehlt die Normierung eines Anspruchs des Verbrauchers auf Information. Stellungnahme zum...
Mittwoch, 5. September 2007
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Pressemitteilung

Bundesregierung muß jetzt handeln

Die Qualitätssicherungsysteme der Hersteller können nicht die notwendige Sicherheit leisten. vzbv: Erforderlich sind Kontrollen und Produktuntersuchungen an den Grenzen.
Freitag, 17. August 2007
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Pressemitteilung

vzbv fordert Abschaffung der CE-Kennzeichnung

Im Kampf gegen gefährliche Produkte fordert der vzbv eine bessere Ausstattung und Koordinierung der Marktüberwachung sowie die Abschaffung der CE-Kennzeichnung.
Mittwoch, 25. Juli 2007
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Urteil

Verantwortlichkeit für Werbeprospektinhalt - Passivlegitimation

Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.07.2007 (6 U 162/06), rechtskräftig
Wird in einem Werbeprospekt auf eine Internetadresse verwiesen, liegt die Verantwortung für die außerhalb des Internetauftritts erfolgte Werbung nicht bei der für den Internetauftritt verantwortliche Gesellschaft.

Donnerstag, 12. Juli 2007
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Urteil

Schulwerbung "Tony Taler" von Kelloggs war unzulässig

Urteil des BGH vom 15.07.2007 (I ZR 82/05)
Der Bundesgerichtshof hat der Firma Kellogg die an Schüler gerichtete Werbeaktion "Tony Taler" untersagt. Danach ist diese Art der Schulwerbung wettbewerbswidrig, weil sie den Gruppenzwang in einer Schulklasse ausnutzt und Kinder und Jugendliche...

Dienstag, 3. Juli 2007
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Urteil

Irreführende Werbung eines Discounters wegen mangelnder Bevorratung sortimentsfremder Ware

Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.07.2007 (I-20 U 134/06), rechtskräftig

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