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Wirtschaft

Wir streiten für Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucherrechte müssen an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an den zunehmenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gute Möglichkeiten haben, diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, beispielsweise bei der Wahrnehmung von Gewährleistungs- oder Informationsrechten.

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Aktuelles

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Freitag, 7. Dezember 2007
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Pressemitteilung

Autoersatzteile: Schluss mit Monopolgewinnen auf Kosten der Autobesitzer

Kleine Blessuren am Auto sind teuer, weil ein Designschutz den Herstellern das Monopol auf Ersatzteile sichert. Für mehr Wettbewerb und günstigere Ersatzteilpreise soll nach EU-Plänen eine verbindliche Reparaturklausel sorgen.
Donnerstag, 6. Dezember 2007
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Dokument

Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas

Der vzbv unterstützt die Initiative der Bundesregierung, den Bereich des Messwesens für Wettbewerb zu öffnen und dem Haushaltskunden den Wechsel seines Messstellenbetreibers zu ermöglichen.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb...
Donnerstag, 15. November 2007
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Dokument

Toy safety: discussion with Commissioner Kuneva

Invitation to participate to an online web discussion on toy safety organised by the EU Commissioner responsible for consumer affairs, Ms Meglena Kuneva, on 5 December 2007, from 5.00PM until 7.00PM (Brussels time)
Mittwoch, 5. September 2007
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Pressemitteilung

Bundesregierung muß jetzt handeln

Die Qualitätssicherungsysteme der Hersteller können nicht die notwendige Sicherheit leisten. vzbv: Erforderlich sind Kontrollen und Produktuntersuchungen an den Grenzen.
Freitag, 17. August 2007
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Pressemitteilung

vzbv fordert Abschaffung der CE-Kennzeichnung

Im Kampf gegen gefährliche Produkte fordert der vzbv eine bessere Ausstattung und Koordinierung der Marktüberwachung sowie die Abschaffung der CE-Kennzeichnung.
Mittwoch, 25. Juli 2007
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Urteil

Verantwortlichkeit für Werbeprospektinhalt - Passivlegitimation

Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.07.2007 (6 U 162/06), rechtskräftig
Wird in einem Werbeprospekt auf eine Internetadresse verwiesen, liegt die Verantwortung für die außerhalb des Internetauftritts erfolgte Werbung nicht bei der für den Internetauftritt verantwortliche Gesellschaft.
Donnerstag, 12. Juli 2007
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Urteil

Schulwerbung "Tony Taler" von Kelloggs war unzulässig

Urteil des BGH vom 15.07.2007 (I ZR 82/05)
Der Bundesgerichtshof hat der Firma Kellogg die an Schüler gerichtete Werbeaktion "Tony Taler" untersagt. Danach ist diese Art der Schulwerbung wettbewerbswidrig, weil sie den Gruppenzwang in einer Schulklasse ausnutzt und Kinder und Jugendliche...
Dienstag, 3. Juli 2007
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Urteil

Irreführende Werbung eines Discounters wegen mangelnder Bevorratung sortimentsfremder Ware

Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.07.2007 (I-20 U 134/06), rechtskräftig
Der Hinweis in einem Werbeprospekt eines Discounters, dass beworbene Aktionsartikel nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen und trotz sorgfältiger Planung aufgrund unerwartet hoher Nachfrage unter Umständen schon am...
Mittwoch, 27. Juni 2007
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Urteil

Kostenpflichtige Websiteangebote - Intransparente Preisangaben

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 27.06.2007 (2-6 O 803/06), rechtskräftig
Das Landgericht Frankfurt a.M. erklärte fünf kostenpflichtige Websiteangebote eines Internetseitenbetreibers wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung für wettbewerbswidrig und gab damit einer Unterlassungsklage...
Dienstag, 15. Mai 2007
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Urteil

Internetwerbung - vermeintliche Gratisangebote und Werbemitteilungen ohne vorherige Einwilligung

Urteil des LG Stuttgart vom 15.05.2007 (17 O 490/06)
Das Landgericht Stuttgart hat zwei Internetangebote eines Internetseitenbetreibers wegen dessen Werbepraktiken und Werbemitteilungen an Verbraucher ohne vorherige Einwilligung via E-Mail für wettbewerbswidrig erachtet und damit einer...

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