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Wirtschaft

Wir streiten für Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucherrechte müssen an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an den zunehmenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gute Möglichkeiten haben, diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, beispielsweise bei der Wahrnehmung von Gewährleistungs- oder Informationsrechten.

Wirtschaft

Aktuelles

Donnerstag, 17. Oktober 2002
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Urteil

Irreführende Werbung/Grauer Kapitalmarkt: Optimal GmbH & Co. Service KG/Dieter Aengenheister

Urteil des LG Osnabrück vom 27.03.2001 (14 O 12/01); bestätigt durch Urteil des OLG Oldenburg vom 17.10.2002 (1 U 49/01)
Irreführende Werbung für stille Gesellschaftsbeteiligung

Donnerstag, 21. März 2002
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Urteil

Reiseveranstalter: NUR Touristic GmbH

Urteil des OLG Frankfurt vom 21.03.2002(6 U 50/01
Unlauteres Ausnutzen der Rechtsunkenntnis der Kunden (§§1, 3 UWG). Ein Vorbehalt, das Geleistete gem. § 812 BGB zurückzufordern, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage.