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Donnerstag, 9. Oktober 2014
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Urteil

Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14) Der Anbieter eines Online-Dating-Portals darf in seinen Bedingungen eine Kündigung per E-Mail nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Be Beauty GmbH entscheiden....

Donnerstag, 9. Oktober 2014
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Urteil

Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14)
Der Anbieter eines Online-Dating-Portals darf in seinen Bedingungen eine Kündigung per E-Mail nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Be Beauty GmbH...

Donnerstag, 4. September 2014
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Onlinemeldung

Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht einbehalten

Ein Partnervermittler darf den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten. Das hat das OLG Dresden gegen die Unister GmbH entschieden, die das Internetportal partnersuche.de betreibt.

Dienstag, 27. Mai 2014
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Pressemitteilung

Schlappe vor Gericht für WhatsApp

WhatsApp darf für seinen Messenger-Dienst in Deutschland nicht mehr englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Auch beim Impressum muss WhatsApp nachbessern. Das hat das Landgericht Berlin nach Klage des vzbv entschieden.

Mittwoch, 14. Mai 2014
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Pressemitteilung

Streaming-Dienste fallen durch AGB-Check

Immer mehr Menschen nutzen Streaming-Plattformen, um Musik oder Filme direkt aus dem Internet abzuspielen. Doch die Nutzungsbestimmungen solcher Dienste sind in großen Teilen rechtswidrig. Der vzbv hat Webauftritt und Vertragsklauseln von 14 Unternehmen unter die Lupe genommen.

Mittwoch, 19. Februar 2014
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Pressemitteilung

Urteil: Unfaire Spielregeln bei World of Warcraft

Der Anbieter eines Online-Spiels darf den Zugang für Kunden nicht wegen einer fehlgeschlagenen Kreditkartenabbuchung ohne Ankündigung sperren. Diese und acht weitere Klauseln in den Nutzungsbedingungen für das Computerspiel World of Warcraft sind unzulässig, entschied das Landgericht Berlin.
Montag, 17. Februar 2014
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Pressemitteilung

Urteil: Facebook muss sich an deutsches Datenschutzrecht halten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich auch in zweiter Instanz vor dem Kammergericht in Berlin gegen Facebook durchgesetzt. Das Kammergericht wies eine Berufung von Facebook zurück und bestätigte das Urteil des Landgerichts Berlin zugunsten des vzbv.

Montag, 10. Februar 2014
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Onlinemeldung

Telefónica muss Werbung für gedrosselte O2-Flatrate stoppen

Telefónica Germany darf für seinen O2 DSL-Tarif nicht mit einer Surf-Flatrate und einer Surfgeschwindigkeit von 16.000 Kbit/s werben, wenn in manchen Regionen die Geschwindigkeit der Datenübertragung reduziert wird, worauf lediglich im Kleingedruckten hingewiesen wird. Nachdem der vzbv geklagt...
Freitag, 10. Januar 2014
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Onlinemeldung

Fitnessstudio muss über Videoüberwachung detailliert aufklären

Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv den Persönlichkeitsschutz von Fitnessclub-Besuchern gestärkt. Das beklagte Filialunternehmen hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, Teilbereiche der Anlage per Video zu überwachen und im Einzelfall Aufnahmen zu...

Donnerstag, 5. Dezember 2013
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Onlinemeldung

Skype zieht umstrittene Nutzungsbedingungen zurück

Der zu Microsoft gehörende Internetdienstleister Skype hat seine Nutzungsbedingungen geändert, nachdem der vzbv 20 darin enthaltene Klauseln abgemahnt und mit einer Klage gedroht hatte. „Die Bedingungen waren für die Verbraucher mit erheblichen Nachteilen verbunden“, meint Bianca Skutnik,...

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