Urteil des OLG Stuttgart vom 02.11.2006 (2 U 58/06), rechtskräftig
Das OLG Stuttgart hat den Weg zur Durchsetzung des sogenannten Gewinnabschöpfungsanspruchs gegen einen Discounter geebnet und dem für die Gewinnberechnung notwendigen Auskunftsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverband stattgegeben.
Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2006 (4 U 83/06), rechtskräftig
Eine Internetwerbung für Getränkepulver zur Herstellung von sogenannten Alcopops, ist wettbewerbswidrig, wenn sie durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders anspricht.
Urteil des LG Düsseldorf vom 23.08.2006 (12 O 458/05)
Der Mobilfunkkonzern Vodafone darf Handy-Guthaben auf Prepaid-Karten nicht verfallen lassen und die Karten auch nicht nach Fristablauf deaktivieren. Nach Auffassung des Landgericht Düsseldorf sind die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkanbieters unwirksam.
Beschluss des BGH vom 16. August 2006 (AZ VIII ZR 200/05)
Bundesgerichtshof legt Gewährleistungsfrage dem Europäischen Gerichtshof vor - EU-Recht nicht richtig umgesetzt?
Urteil des BGH vom 20.10.2005 (Az: III ZR 37/05)
Verbraucher können bei strittigen Dialer- und Mehrwertdienste-Rechnungen ihr Geld von so genannten Verbindungsnetzbetreibern zurückfordern, sofern sie unter Vorbehalt gezahlt haben.
Urteil des BGH vom 5.10.2005 (VIII ZR 382/04)
Eine Klausel, nach der ein Versandhändler (hier: Neckermann) den Wert der zurückgesandten Ware auf einem Kundenkonto gutschreiben darf, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unzulässig.
Urteil des BGH vom 21.09.2005 (AZ: VIII ZR 284/04)
Die Klausel in den AGBs des Onlineshops Otto GmbH ist unwirksam: "...Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu...".
Urteil des LG Berlin vom 26.07.2005 (16 O 132/05)
Auch im Internet sind redaktionelle Inhalte und Werbung klar voneinander zu trennen. Eine Internetseite ist so zu gestalten, dass der Nutzer die Wahl hat, ob er sich mit Werbung beschäftigen will oder nicht.
Urteil des OLG Celle vom 21.07.2005 (13 U 13/05)
Werbeaktionen, die potentiell unter Schülern einen Gruppenzwang zum Kauf der Produkte des Herstellers (Bahlsen) auslösen sind wettbewerbswidrig.
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