Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das LG Koblenz nach einer Klage des vzbv.
Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des vzbv.
Ein Online-Lieferservice muss vor der Bestellung von Speisen und Getränken über die darin enthaltenen Allergene und Zusatzstoffe informieren. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deliveroo Germany GmbH entschieden.
Dass im Versandhandel funktionsfähige und neuwertige Produkte systematisch und in großem Maßstab vernichtet werden, ist schwer erträglich. Verschiedene andere Nutzungsmöglichkeiten sind denkbar. Dafür müssen Anreize geschaffen werden. Zum Beispiel die abfallrechtlichen Pflichten zur Wiederverwertung konkretisieren.
Der vzbv unterstützt die Ziele des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen, wie die Stärkung der Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste sowie die effizientere Gestaltung der Krankenhausabrechnungsprüfung. Für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen regt der vzbv Maßnahmen für mehr Transparenz und Mitwirkung an.
Die Extrarente kann so ausgestaltet werden, dass sie geltendem EU-Wettbewerbsrecht entspricht. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten von Prof. Jürgen Kühling von der Universität Regensburg im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Energieversorger müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH entschieden.
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