Seit Juni 2016 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf ein Zahlungskonto. Bereits kurz nach seiner Einführung kritisierte der vzbv, dass die angebotenen Basiskonten in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass 8,99 Euro ein unangemessenes Entgelt darstellt.
Im Rahmen der Verbändeanhörung des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes am 28. Februar 2019 kritisieren mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften den vorliegenden Entwurf als unzureichend. Das Gesetz knüpft an die bisherige Praxis an, die Wohngeldleistung pauschal zu erhöhen und berücksichtigt die systemischen Probleme damit nicht.
Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.
Das Landgericht Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten.
Behörden sollen festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit mindestens 12 Monate lang veröffentlichen – und nicht bereits nach 6 Monaten wieder löschen. Dies fordert der vzbv in einer Stellungnahme zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs.
Das Landgericht Lüneburg hat der Dr. Loges + Co. GmbH untersagt, mit einer gesundheitsfördernden Wirkung seines Curcumin-Präparats zu werben. Der vzbv hatte gegen Werbeaussagen geklagt, die den Eindruck erweckten, das Nahrungsergänzungsmittel eigne sich für die Behandlung von Entzündungen.
Hat ein Unternehmen gegen geltendes Recht verstoßen und Verbraucher dadurch geschädigt, sollte es sich auf Wunsch dieser Verbraucher einem Schlichtungsverfahren unterwerfen müssen. Eine verpflichtende Schlichtung in dieser Form könnte das neue Rechtsinstrument der Musterfeststellungsklage sinnvoll ergänzen.
Der vzbv unterstützt die wesentlichen Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, das am 13.02.2019 erneut im Bundestag beraten wird. Allerdings müsse die Bundesregierung die Ursachen der Versorgungsdefizite angehen. Auch zu den vorliegenden Änderungsanträgen hat der vzbv Stellung genommen.
Am 11. Februar 2019 veranstaltet die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Runden Tisch zum Thema „Wie weiter mit der Bahn?“. Zu diesem Anlass stellt der vzbv in einem Positionspapier Forderungen zur Stärkung der Fahrgastinteressen vor.
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