Angesichts einer Vielzahl an neuen Verkehrsmitteln mit Batteriebetrieb und dem notwendigen Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Umwelt begrüßt der vzbv die Novellierung der EU-Batterien-Richtlinie.
Erfolg gegen irreführende Werbung bei Nahrung für Kleinkinder: Das LG München I hat einer Klage des vzbv gegen die Hipp GmbH & Co. Vertrieb KG Recht gegeben. Demnach sind mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten untersagt.
Die „Allianz für Lobbytransparenz“ hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz zu verabschieden.
Der Jahresbericht 2019 die Highlights und Erfolge aus dem vergangenen Jahr und informiert über die Themen, die im Verbraucherschutz auf der Agenda stehen und an denen der vzbv arbeitet. Der Bericht liefert aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zur Arbeit des vzbv und seiner Projekte.
Der vzbv hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht. Anlass ist die bevorstehende nationale Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss.
Die Bundesregierung plant eine weitreichende Reform der Stromnetzentgelte. Der vzbv hat die Consentec GmbH beauftragt, für die Reform der Netzentgelte eine Lösung vorzuschlagen, die die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gleichzeitig die Stabilität der Stromnetze berücksichtigt.
Bei Lebensmittel-Bestellungen im Internet müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, dass die Angaben über Zutaten und Allergene der angebotenen Produkte stimmen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH entschieden.
Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten würden.
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