Der vzbv fordert Nachbesserungen bei der geplanten Modernisierung des Verbraucherrechts. Anlass ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Wettbewerbsrecht geht es vor allem um die Einführung eines neuen Schadensersatzanspruchs für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Irreführung und Täuschung.
Im Rahmen des Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes wurde der Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zur Anhörung im Finanzausschuss hat der vzbv eine Stellungnahme abgegeben.
Der Bauherren-Schutzbund (BSB), Haus & Grund, der Verband Wohneigentum (VWE) und der vzbv haben ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin werden im Vorfeld der Bundestagswahl Vorschläge gemacht, wie ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 erreicht werden kann und Verbraucher auf diesem Weg mitgenommen werden können.
Klimaverträglich unterwegs sein, Geld und klimaschädliche Gase einsparen, das ist möglich, wenn die Lebensdauer von E-Bikes verlängert wird. Der vzbv fordert gesetzliche Vorgaben für klimaverträgliche Mindestanforderungen an die Langlebigkeit, den Ressourcenschutz bei Elektrofahrrädern sowie Informationen über den Zustand des Akkus.
Die Hermes Germany GmbH darf für die Nutzung seines Servicetelefons nicht 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und bis zu 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Paketversender entschieden.
Mit dem vorliegenden Entwurf für das "Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz" (DVPMG), dem dritten großen Digitalisierungsgesetz in dieser Legislaturperiode, unternimmt die Bundesregierung weitere Anstrengungen, die Gesundheits- und Pflegeversorgung zu digitalisieren.
Am 14. April 2021 berät der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über die Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie eine Stärkung der Rolle des BaFin-Präsidenten.
Der vzbv hat in seiner Stellungnahme viele der zahlreichen Einzelregelungen begrüßt, die im Entwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthalten sind. Darüber hinaus bedürfe es aber weiterer Regelungen und zeitnah ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für eine bedarfsgerechte Gestaltung der Versorgungsstrukturen.
Der durch die PSD2 beschleunigte Digitalisierung im Finanzwesen fehlt es bislang an effektiven Kontrollen, um Verbraucher- und Datenschutz zu gewährleisten. Das ist das Fazit eines Gutachtens des Instituts für Verbraucherpolitik, ConPolicy, im Auftrag des vzbv.
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