Die Bundesnetzagentur entscheidet derzeit über den Bedarf des Netzausbaus bis 2030 beziehungsweise 2035. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) 2030 (2019) eingereicht.
Die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein immer wieder hinausgezögertes Projekt. Der vzbv begrüßt die Zielsetzungen des vorgelegten Gesetzentwurfs, sieht aber Bedarf, übergeordnete Ziele für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung zu definieren und in einer Strategie zu bündeln.
Der vzbv lehnt Vergünstigungen am Netzentgelt für die Landstromversorgung von Seeschiffen ab. Diese führen zu höheren Netzkosten für private Verbraucher. Schon in den vergangenen Jahren wurden Kostenbestandteile zulasten der privaten Verbraucher umgeschichtet. Stattdessen sollten die Vergünstigungen aus Steuermitteln finanziert werden.
Über die Hälfte der Erwachsenen in Deutschland ist übergewichtig, fast ein Viertel fettleibig. Zu süße, zu salzige und zu fettige Lebensmittel sind überall verfügbar. Eine Strategie mit ambitionierten und verbindlichen Zielen für weniger Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Nahrungsmitteln kann zu einem ausgewogenen Angebot beitragen.
Der Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.
Um wirksamen Klimaschutz zu betreiben, müsste die Bundesregierung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich aufstocken. Zu diesem Fazit kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.
Mit dem MDK-Reformgesetz will die Bundesregierung den Wechsel der Krankenkasse für Versicherte erleichtern. Allerdings fehlen Verbrauchern bisher Informationen über das Genehmigungsverhalten der Kassen. Der vzbv fordert daher in einer Stellungnahme unter anderem umfassende Informationspflichten der Krankenkassen.
Die Bundesregierung hat sich einiges vorgenommen, um den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu verbessern. Einige dieser Vorhaben wurden bereits umgesetzt, aber vieles muss noch angepackt werden. Der vzbv hat seine wichtigsten Forderungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode in einem Katalog zusammengefasst.
Der aktuelle Skandal um mit Listerien belastete Wurst und der große Rückruf von verunreinigter Milch verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Strukturen der Lebensmittelüberwachung reichen nicht aus, um Missstände in Lebensmittelbetrieben zeitnah zu beheben und die Sicherheit von Verbrauchern zu gewährleisten.
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