Heute wird die EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekanntgegeben. Auch wenn sie aller Voraussicht nach leicht sinkt, bleiben Stromkosten ein Ärgernis für Privathaushalte: Die Offshore-Netzumlage, die zum Jahr 2019 eingeführt wird, geht vor allem zu ihren Lasten, während die Industrie entlastet wird.
Am 17. und 18. Oktober 2018 werden die europäischen Staats- und Regierungschefs über ein Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien beraten. Der vzbv spricht sich grundsätzlich für die Einheit des EU-Binnenmarktes aus. Er darf im Zuge der Brexit-Verhandlungen nicht ausgehöhlt werden.
Schulen sind nicht ausreichend auf die Vermittlung digitaler Bildung vorbereitet – das meinen drei von vier Menschen in Deutschland. Die Befragten sehen die Politik in der Pflicht, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, wie eine Umfrage von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt.
Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ist in seiner Ausrichtung grundsätzlich positiv zu bewerten. Es lässt aber leider ein Gesamtkonzept für die strukturellen Probleme der Pflege in Deutschland vermissen. - So der vzbv in seiner Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag am Mittwoch, 10.10.2018.
Der vzbv begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, gesetzlich Krankenversicherte finanziell zu entlasten. In seiner Stellungnahme zur Anhöhrung zum Versichertenentlastungsgesetz fordert der vzbv außerdem, den Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenkassen zu fördern.
Der vzbv begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs in den wesentlichen Punkten. Das System einer zivilrechtlichen Kontrolle des Wettbewerbs und der Beachtung verbraucherschützender Gesetze hat sich bewährt.
Der vzbv begrüßt die Initiative der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sich vertieft mit Big Data und künstlicher Intelligenz bei Finanzdienstleistungen zu beschäftigen, insbesondere mit Blick auf den Verbraucherschutz. Zu den von der BaFin aufgeworfenen Fragen hat der vzbv nun Stellung genommen.
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