Keine Industrieausnahmen zulasten privater Haushalte

Die Bundesregierung will einigen Unternehmen die CO₂-Bepreisung zumindest zum Teil erstatten. Die Erstattungen sollen aus dem Energie- und Klimafonds erfolgen. Der Anteil der von den privaten Haushalten erbrachten Mittel für die CO₂-Bepreisung wird dadurch erhöht. Einmal mehr werden so Mittel aus der CO₂-Bepreisung an die Industrie verteilt, die privaten Verbraucher:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums.

Der vzbv fordert unter anderem

• die vollständige Rückerstattung der CO₂-Bepreisung an die privaten Haushalte, am besten mit einem Klimascheck in gleicher Höhe an jede Bürger:in.
• eine klare Deckelung der Zusatzkosten, die von den Unternehmen als Ausgleich für die CO₂-Bepreisung geltend gemacht werden können.
• die Kopplung von finanziellen Erstattungen an die Unternehmen mit konkreten Anforderungen an die Verbesserung der Energieeffizienz dieser Unternehmen.