Keine neuen Subventionen für alte Kraftwerke

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Kapazitätsmärkten. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Energieminister Sigmar Gabriel haben neuen Hilfszahlungen für konventionelle Kraftwerke eine klare Absage erteilt.

„Die Absage der Bundesregierung ist ein wichtiges Signal für eine kosteneffiziente Fortführung der Energiewende“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Den Stromkunden blieben damit Kosten in Milliardenhöhe erspart.

Die Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des Strommarktdesigns scheint entschieden. Nach der Bundeskanzlerin hat sich nun auch Energieminister Gabriel gegen die Einführung eines Kapazitätsmarktes ausgesprochen. Der vzbv begrüßt das klare Signal der Bundesregierung. „Wir brauchen keinen Kapazitätsmarkt“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Mit einem solchen Markt würde lediglich ein neuer Mechanismus geschaffen, mit dem nicht mehr benötigte Kraftwerke künstlich am Leben gehalten würden. „Das wäre weder im Interesse der Stromkunden, noch im Interesse der Energiewende“, so Müller.

Den bestehenden Strommarkt weiterentwickeln

Eine Weiterentwicklung des bestehenden Strommarktes sei vollkommen ausreichend, um auch in Zukunft ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu garantieren. Dabei würden zwar in Knappheitssituationen verstärkt Preisspitzen an der Strombörse auftreten, diese kämen die Verbraucherinnen und Verbraucher aber unter dem Strich deutlich günstiger zu stehen als ein Kapazitätsmarkt, bei dem die Kraftwerksbetreiber permanent Zahlungen erhalten. Allerdings müsse die Politik glaubhaft vermitteln, diese Preisspitzen auch auszuhalten, so Müller. Nur so würden sichere Rahmenbedingungen entstehen, auf die sich alle Marktakteure verlassen könnten.

Hintergrund

In der seit Jahren geführten Strommarktdebatte geht es um die Frage, wie sich angesichts der unregelmäßigen Stromerzeugung aus erneuerbare Energien auch in Zukunft ein vernünftiges Verhältnis von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit aufrechterhalten lässt.

Da sich viele konventionelle Kraftwerke aufgrund geringer werdender Einsatzzeiten nicht mehr rentieren, fordern deren Betreiber die Einführung eines Kapazitätsmarktes. Mit einem solchen Markt würde nicht nur die Erzeugung von Strom, sondern auch die Bereitstellung gesicherter Leistung vergütet. Nur so könne gewährleistet werden, dass auch in Zeiten ohne Wind und Sonne genügend Kraftwerke zur Verfügung stünden.

Gegner eines Kapazitätsmarktes argumentieren jedoch, dass es ausreichen würde, den bestehenden Strommarkt weiterzuentwickeln und flexibler zu gestalten. Dadurch würden genügend Zahlungsströme generiert, um einen wirtschaftlichen Betrieb der tatsächlich benötigten Kraftwerke zu ermöglichen.

Ein Kapazitätsmarkt sei dagegen zu komplex und berge die Gefahr erheblicher Mitnahmeeffekte auf Seiten der Kraftwerksbetreiber. Laut eines Gutachtens im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums könnte ein Kapazitätsmarkt die Stromverbraucher mit bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten.