Politik

Verbraucherschutz gehört ganz oben auf die Agenda der Ampelkoalition. Das fordern der Deutsche Caritasverband, der Deutsche LandFrauenverband, der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Das Sondierungsergebnis zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat aus Verbrauchersicht Luft nach oben. In den Koalitionsverhandlungen braucht es mehr Klarheit, etwa beim Neustart der privaten Altersvorsorge, einem sozial gerechten Klimaschutz und einer starken Sammelklage. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert.

Das Themenfeld Internet und Digitales wird immer mehr zur Dauerbaustelle. Zu diesem Befund kommt der diesjährige Verbraucherreport 2021 des vzbv, für den zum nunmehr sechsten Mal 1.500 Menschen in Deutschland zu verschiedenen verbraucherpolitischen Themen befragt wurden.

Im Dezember 2016 hat die Bundesregierung ihren Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen. Eine Analyse des vzbv und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen zeigt: Mehr als vier Jahre später ist es der Bundesregierung nicht gelungen, einen angemessenen Rahmen für nachhaltige Produktion zu schaffen.

Wie viel Verbraucherschutz steckt im Wahlkampf? Und wie können Verbraucher:innen bei Klimaschutz, E-Mobilität und Strompreisen besser unterstützt werden? Interview mit vzbv-Vorstand Klaus Müller im „Tagesspiegel".

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesumweltministerium kurzfristig einen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Im Kern soll dabei das Ziel für die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von 55 Prozent auf 65 Prozent erhöht werden. Entsprechend sollen auch die Sektorziele angepasst werden.

Der vzbv fordert Nachbesserungen bei der geplanten Modernisierung des Verbraucherrechts. Anlass ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Wettbewerbsrecht geht es vor allem um die Einführung eines neuen Schadensersatzanspruchs für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Irreführung und Täuschung.

Die Corona-Pandemie hat auf bestehende Probleme vieler Verbraucher aufmerksam gemacht und sie verschärft. In der Krisenbewältigung wird es darauf ankommen, dass sich Verbraucher auf ihre Rechte verlassen können und dass die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. Der vzbv macht konkrete Vorschläge zur Bundestagswahl 2021.

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu geplanten Corona-Maßnahmen

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kam es zu weitreichenden Veränderungen für die Klagetätigkeit des vzbv und der in ihm organisierten Verbraucherzentralen und Verbände.

79% der Befragten Verbraucher:innen für bessere Verbraucherinformationen zu Produkten und Dienstleistungen.

90% der Menschen ist Verbraucherschutz wichtig für die persönliche Sicherheit.

Mehr als die Hälfte der Befragten vergibt beim Thema Verbraucherschutz nur die Schulnoten "befriedigend" und "ausreichend".

Fast jeder Vierte (23 Prozent), der einen Vertrag widerrufen hat, berichtet von Problemen bei der Ausübung des Widerrufsrechts. Am häufigsten (8 Prozent), weil der Anbieter behauptete, den Widerruf nicht erhalten zu haben.

Knapp jeder Fünfte sitzt auf Verträgen für beispielsweise Telefon, Streamingdienst oder Strom, die er überhaupt nicht abschließen wollte.

Pressegespräch: Sieben Wochen vor der Bundestagswahl blickt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf die verbraucherpolitischen Angebote der Parteien.

Ohne starke Verbraucher keine starke Wirschaft

Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht zum Ende der Legislaturperiode eine Gesamtbilanz der verbraucherpolitischen Arbeit der Bundesregierung und startet seine Kampagne zur Bundestagswahl für einen besseren Verbraucherschutz.

Beim Deutschen Verbrauchertag hat der vzbv gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung und der Opposition über Verbraucherärgernisse in der Corona-Krise und darüber hinaus: Was konkret muss die Bundesregierung unternehmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer zu schützen?

Regierungsbilanz ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021