Politik

Auf den letzten Metern hat der Deutsche Bundestag den Verbraucherschutz mit drei wichtigen Beschlüssen gestärkt: durch das Faire-Verbraucherverträge-Gesetz haben Verbraucher leichtere Kündigungsmöglichkeiten, der Reisesicherungsfonds schützt Verbraucher bei Pauschalreisen und das Lieferkettengesetz ist ein erster Ansatz nachhaltigen Konsum zu erleichtern. Aus Sicht des vzbv sind wichtige Punkte bei Kostenfallen und Reiserechten auf der Strecke geblieben.

Auf dem achten Deutschen Verbrauchertag am heutigen Montag, 21. Juni, richtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) den Blick nach vorn: Wie raus aus der Krise? Wie lässt sich die Pandemie als Chance nutzen, um die Gesellschaft krisenfester, nachhaltiger und fairer zu gestalten?

Der vzbv hat seine Kampagne zur Bundestagswahl 2021 gestartet. In der verbraucherpolitischen Bilanz zum Ende der Legislaturperiode vergibt der vzbv nur ein mittelmäßiges Zeugnis an die derzeitige Bundesregierung. Eine aktuelle repräsentative Bevölkerungsumfrage unterstützt diese Bewertung.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat seine Webseite vzbv.de komplett überarbeitet. Das Angebot bietet Nutzerinnen und Nutzern nicht nur ein frischeres Design, sondern auch eine Reihe neuer Services.

Nach einem ungewollten Werbeanruf haben Verbraucher plötzlich einen Vertrag, den sie so nie wollten. Das Problem nimmt zu.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesumweltministerium kurzfristig einen Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Im Kern soll dabei das Ziel für die Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von 55 Prozent auf 65 Prozent erhöht werden. Entsprechend sollen auch die Sektorziele angepasst werden.

Der vzbv fordert Nachbesserungen bei der geplanten Modernisierung des Verbraucherrechts. Anlass ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Wettbewerbsrecht geht es vor allem um die Einführung eines neuen Schadensersatzanspruchs für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Irreführung und Täuschung.

Die Corona-Pandemie hat auf bestehende Probleme vieler Verbraucher aufmerksam gemacht und sie verschärft. In der Krisenbewältigung wird es darauf ankommen, dass sich Verbraucher auf ihre Rechte verlassen können und dass die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. Der vzbv macht konkrete Vorschläge zur Bundestagswahl 2021.

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zu geplanten Corona-Maßnahmen

Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs kam es zu weitreichenden Veränderungen für die Klagetätigkeit des vzbv und der in ihm organisierten Verbraucherzentralen und Verbände.

Mehr als die Hälfte der Befragten vergibt beim Thema Verbraucherschutz nur die Schulnoten "befriedigend" und "ausreichend".

Fast jeder Vierte (23 Prozent), der einen Vertrag widerrufen hat, berichtet von Problemen bei der Ausübung des Widerrufsrechts. Am häufigsten (8 Prozent), weil der Anbieter behauptete, den Widerruf nicht erhalten zu haben.

Knapp jeder Fünfte sitzt auf Verträgen für beispielsweise Telefon, Streamingdienst oder Strom, die er überhaupt nicht abschließen wollte.

Die deutliche Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher spricht sich für ein Widerrufsrecht bei im Ladengeschäft abgeschlossenen Verträgen aus.

Verbraucherschutz ist den Menschen wichtig: Für die persönliche Sicherheit als Verbraucher braucht es einen funktionierenden Verbraucherschutz. Für mehr als 90 Prozent der Befragten trägt dieser entscheidend zur persönlichen Sicherheit bei. Das ist ein Ergebnis des Verbraucherreports 2020.

Mehr als die Hälfte der Befragten vergibt beim Thema Verbraucherschutz nur die Schulnoten "befriedigend" und "ausreichend".

Fast jeder Vierte (23 Prozent), der einen Vertrag widerrufen hat, berichtet von Problemen bei der Ausübung des Widerrufsrechts. Am häufigsten (8 Prozent), weil der Anbieter behauptete, den Widerruf nicht erhalten zu haben.

Knapp jeder Fünfte sitzt auf Verträgen für beispielsweise Telefon, Streamingdienst oder Strom, die er überhaupt nicht abschließen wollte.

Die deutliche Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher spricht sich für ein Widerrufsrecht bei im Ladengeschäft abgeschlossenen Verträgen aus.

Verbraucherschutz ist den Menschen wichtig: Für die persönliche Sicherheit als Verbraucher braucht es einen funktionierenden Verbraucherschutz. Für mehr als 90 Prozent der Befragten trägt dieser entscheidend zur persönlichen Sicherheit bei. Das ist ein Ergebnis des Verbraucherreports 2020.