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Für Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation:

Starke Nutzerrechte in der E-Privacy-Verordnung festschreiben

Um das Recht auf Privatsphäre und Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation sicherzustellen, hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Sie soll für diesen besonders sensiblen Bereich die Datenschutzgrundverordnung ergänzen, um dem ökonomischen, sozialen und politischen Bedeutungszuwachs der neuen Kommunikationsmittel Rechnung zu tragen.

Das Recht auf Privatsphäre gilt nach dem Vorschlag der EU-Kommission künftig auch für Internettelefonie und Chats – so wie bisher bereits für herkömmliche Telefonate und Briefe: Verbraucher müssen grundsätzlich einwilligen, bevor ihre Daten verarbeitet werden. Der Vorschlag enthält außerdem wichtige Empfehlungen zu Tracking, datenschutzfreundlichen Browser-Voreinstellungen, Verschlüsselungspflichten und Klagemöglichkeiten bei Verstößen.

Dieser Gesetzgebungsprozess berührt direkt die Grundrechte der europäischen Bürger und Verbraucher. Daher ist ein zügiger Abschluss des Gesetzgebungsprozesses dringend geboten, um die E-Privacy-Verordnung in Einklang mit den neuen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung zu bringen, Regelungslücken zu schließen und Rechtsunsicherheit für Verbraucher und Unternehmen abzuwenden.

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