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Für den Schutz von Verbrauchern vor Lebensmittelskandalen und bessere Informationen im Ernstfall:

Europaweit einheitliche Umsetzung von Regeln für den Lebensmittelmarkt gewährleisten

Der Fitness-Check-Bericht der EU-Kommission belegt, dass das EU-Lebensmittelrecht in den Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert und nicht effizient und einheitlich umgesetzt wird. Risikokommunikation und -management in Krisenfällen unterscheiden sich stark innerhalb der einzelnen Länder, wie zuletzt im Fipronil-Fall im Sommer 2017. Auch die Durchführung von amtlichen Kontrollen und die Anwendung von Strafen werden unterschiedlich gehandhabt. Das verunsichert Verbraucher und bedeutet auch für Wirtschaftsakteure uneinheitliche Voraussetzungen innerhalb des Binnenmarktes.

Die EU-Kommission muss die Mitgliedstaaten bei der Interpretation und Durchsetzung des Rechts unterstützen und auf die Bereitstellung ausreichender Ressourcen für amtliche Kontrollen drängen. Auch im wachsenden Online-Lebensmittelhandel sind stichhaltige Kontrollen dringend notwendig. Zudem ist ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedstaaten beim Krisenmanagement und bei Rückrufen zu gewährleisten. Der im Rahmen der Novelle der Lebensmittel-Basis-Verordnung geplante „Allgemeine Plan für Risikokommunikation“ muss entsprechende, klare Vorgaben enthalten.

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