Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 19/2019

Quelle: vzbv

Nach Thomas Cook-Insolvenz: EU-Parlament fordert besseren Schutz für Verbraucher

Das EU-Parlament hat am 24. Oktober 2019 die EU-Staaten aufgefordert, bestehende EU-Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, um die Auswirkungen der Thomas Cook-Insolvenz zu mildern. Um den Verbraucherschutz im Fall einer Insolvenz zu verbessern, sollten Garantiefonds oder Versicherungsverträge von Fluggesellschaften in die EU-Bestimmungen über Fluggastrechte aufgenommen werden. Diese würden derzeit überarbeitet, eine Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf ihren gemeinsamen Standpunkt stehe noch aus.

EU-Maßnahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung verbesserungsbedürftig

Der EU-Ministerrat hat am 24. Oktober 2019 den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs begrüßt: „EU-Maßnahmen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Zielsetzung zwar ehrgeizig, doch bessere Verwaltung erforderlich". Der Bericht empfiehlt eine bessere Information über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, eine bessere Vorbereitung des damit einhergehenden Datenaustauschs und eine Erleichterung des Zugangs für Menschen mit seltenen Krankheiten.

EU finanziert kostenlose Internet-Hotspots in über 140 deutschen Gemeinden

Beim dritten Aufruf der EU-Kommission für kostenlose drahtlose Internet-Hotspots, der im September 2019 stattfand, haben sich rund 11.000 Gemeinden aus der ganzen Europäischen Union (EU) beworben. Als Ergebnis dieser dritten Runde erhalten 1.700 Gemeinden, darunter 142 in Deutschland, Gutscheine im Wert von je 15.000 Euro. Für diese Aufforderung zum Aufbau kostenloser Wi-Fi-Netze im öffentlichen Raum, einschließlich Rathäuser, öffentliche Bibliotheken, Museen, öffentliche Parks oder Plätze, standen insgesamt 26,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom14. bis 27. Oktober 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.