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Dienstag, 23. November 2004
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Urteil

Keine Pflicht der Bank zu umfassender Beratung und Betreuung aus Wertpapierdepotvertrag

Urteil des BGH Karlsruhe vom 23.11.2004 (XI ZR 137/03)
Eine Bank, die laut Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte zur vollständigen und unmissverständlichen Weiterleitung der in den "Wertpapier-Mitteilungen" veröffentlichten Informationen verpflichtet ist, muss nicht darüber hinaus auch...
Montag, 15. November 2004
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Urteil

Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Haustürsituation auch nach dessen Umschuldung

BGH Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2004, AZ II ZR 375/02
Der BGH bestätigt hier sein Urteil vom 14.06.2004, wonach bei der Rückabwicklung nur die Fondanteile an die Bank zurückzugeben sind und nicht die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft eingreifen.
Donnerstag, 28. Oktober 2004
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Urteil

Telefonwerbung: O2 (Germany) GmbH & Co OHG

Urteil des LG München I vom 28.10.2004 (7 O 16580/04) – einstweilige Verfügung vom 02.09.2004 bestätigt – rechtskräftig
Es ist unzulässig, Verbraucher nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages zu Werbezwecken ohne vorheriges Einverständnis anzurufen bzw. anrufen zu lassen.

Dienstag, 26. Oktober 2004
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Urteil

Schadensersatzansprüche eines Anlegers gegen Beihelfer des Geschäftsführers

Urteil des BGH Karlsruhe vom 26.10.2004 (XI ZR 279/03)
Gewerbliche Vermittler von Terminoptionen sind verpflichtet, neben der Bekanntgabe der Höhe der Optionsprämie auch die Aufklärung über die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Optionsgeschäfts und die Bedeutung der Prämie sowie ihren...
Donnerstag, 21. Oktober 2004
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Urteil

Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäft im PostIdent 2-Verfahren: MobilCom Communicationstechnik GmbH

Urteil des BGH vom 21.10.2004 (III ZR 180/03)
Im Zusammenhang mit einem Fernabsatzgeschäft ist auf das Bestehen eines Widerrufsrechts hinzuweisen und/oder eine Widerrufsbelehrung zu erteilen.

Donnerstag, 21. Oktober 2004
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Urteil

"Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung

BGH 21.10.2004, III ZR 380/03
BGH-Grundsatzurteil i.S. Mobilcom - "Postident 2-Verfahren" ohne Widerrufsbelehrung
Auch bei einem Vertragsschluss unter Einsatz eines Boten kann ein zum Widerruf berechtigender Fernabsatzvertrag vorliegen.

Dienstag, 19. Oktober 2004
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Urteil

Keine Aufschlüsselung des Gesamtbetrages in Zins- und Tilgungsleistungen

Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.10.2004 (XI ZR 337/03)
In einem Verbraucherkredit muss nur der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher für die Rückzahlung des Kredites aufzubringenden Kosten angegeben werden.
Montag, 18. Oktober 2004
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Urteil

Beitritt zu einer KG als Haustürgeschäft

Urteil des BGH Karlsruhe vom 18.10.2004 (II ZR 352/02)
Für die Annahme eines Haustürgeschäftes reicht es aus, dass das Geschäft in der Privatwohnung der Kläger angebahnt wurde, auch wenn die Unterschriften in den Geschäftsräumen der Beklagten erfolgten.
Mittwoch, 22. September 2004
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Urteil

Kinder- und jugendspezifische Werbung: Haribo GmbH & Co. KG

Urteil des OLG Köln 22.09.2004 (6 U 72/04)
Irreführung gemäß §§ 3, 5 UWG, weil die Verpackung von „Haribo Piratos“ den unzutreffenden Eindruck vermittelt, auch für Kinder geeignet zu sein.

Mittwoch, 11. August 2004
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Urteil

Preisangabenverordnung ist ein Verbraucherschutzgesetz: Teleprofi

Urteil des LG Schweinfurt vom 11.08.2004 (14 O 230/03) - rechtskräftig -
Bei der Werbung für günstige Mobiltelefone muss auf die wesentlichen Bedingungen des gleichzeitig abzuschließenden Netzkartenvertrages und dessen Folgekosten hingewiesen werden.

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