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Samstag, 6. Juli 2002
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Urteil

Haftung bei erfahrenem Anleger

Urteil des OLG Koblenz vom 06.07.2002 (10 U 981/99)
Die Bank verletzt ihre Aufklärungspflicht nicht, wenn der Anleger wertpapiererfahren ist und eine allgemeine Aufklärung über die Risiken der getätigten Börsengeschäfte erfolgt ist.
Mittwoch, 26. Juni 2002
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Urteil

Keine Gebühren bei nicht zugeteilten Neuemissionen von Aktien

Urteil des OLG Köln vom 26.06.2002 (13 U 165/01), rechtskräftig
Wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Klausel enthalten, nach der der Kunde auch dann ein Entgelt für die Zeichnung von Neuemissionen zu zahlen hat, wenn ihm keine Aktien zugeteilt worden sind, liegt eine...
Dienstag, 25. Juni 2002
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Urteil

Mögliche Rückabwicklung bei Wertpapiergeschäften

Urteil des BGH vom 25.06.2002 (XI ZR 239/01)
Wertpapiergeschäfte mit Optionsscheinen sind in der Regel keine Kaufverträge, sondern Kommissionsgeschäfte.
Dienstag, 14. Mai 2002
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Urteil

Bürgschaft von Ehegatten

Urteil des BGH vom 14.05.2002 (XI ZR 81/01)
Die Bürgschaft eines Ehegatten ist bei krasser finanzieller Überforderung grundsätzlich sittenwidrig.
Dienstag, 7. Mai 2002
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Urteil

Pflichten der Kreditinstitute bei Optionsscheinen

Urteil des BGH vom 07.05.2002 (XI ZR 197/01)
Eine Bank muss dem Kunden bei Optionsscheinen unmissverständlich mitteilen, dass das Optionsrecht mit Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist möglicherweise ersatzlos erlischt.
Donnerstag, 21. März 2002
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Urteil

Reiseveranstalter: NUR Touristic GmbH

Urteil des OLG Frankfurt vom 21.03.2002(6 U 50/01
Unlauteres Ausnutzen der Rechtsunkenntnis der Kunden (§§1, 3 UWG). Ein Vorbehalt, das Geleistete gem. § 812 BGB zurückzufordern, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Erfüllung nicht in Frage.
Mittwoch, 13. März 2002
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Urteil

Widerlegung des Anscheinsbeweises durch den Karteninhaber

Urteil des OLG Stuttgart vom 13.03.2002 (9 U 63/01), rechtskräftig
Der zugunsten der Bank geltende Anscheinsbeweis muss nicht durch einen Gegenbeweis des Karteninhabers widerlegt werden.
Mittwoch, 16. Januar 2002
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Urteil

Gemeinschaftskonten können gepfändet werden

Beschluss des OLG Nürnberg vom 16.01.2002 (5 W 4355/01), rechtskräftig
Unterhalten Eheleute ein Gemeinschaftskonto in Form eines Oder-Kontos, so hat jeder einen eigenen Auszahlungsanspruch gegen die Bank.
Donnerstag, 20. Dezember 2001
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Urteil

Telefon-/Telefax-/SMS-Werbung: Teleflash GmbH

Urteil des BGH vom 20.12.2001 (I ZR 227/99- LG Berlin)
Das Angebot kostenloser Telefongespräche, die alle 90 Sekunden für 20 Sekunden durch Werbung unterbrochen werden, ist nicht als unlauter gemäß §1 UWG anzusehen.

Donnerstag, 6. September 2001
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Urteil

EU-Verbraucherleitbild: Verlag Neue Editionen GmbH

Urteil des OLG Karlsruhe vom 06.09.2001 (4 U 36/00)
Bei der Beurteilung einer Werbeaussage ist auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen, wobei aber sich die Begriffe "verständig" und "flüchtig" nicht gegenseitig ausschließen (s...

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