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Mittwoch, 5. April 2006
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Urteil

Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 05.04.2006 (XI ZB 50/05)
Eine Verletzung von Obliegenheiten des § 295 InsO durch den Schuldner führt nur dann zur Versagung der Restschuldbefreiung, wenn aufgrund dieser Obliegenheitsverletzungen eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger...
Freitag, 24. März 2006
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Urteil

Nichtabnahmeentschädigung bei Bausparvorausdarlehen

Urteil des LG Heilbronn vom 24.03.2006 (6 O 368/05)
Das erkennende Gericht hat zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf die Aktiv-Passiv-Berechnungsmethode abgestellt.
Dienstag, 21. März 2006
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Urteil

Kapitalanleger tragen Risiko einer sich als im nachhinein unrichtig erwiesenen Bewertung eines Anlageobjekts

Urteil des BGH Karlsruhe vom 21.03.2006 (XI ZR 63/05)
Nach Auffassung des BGH trägt allein der Kunde das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist.
Donnerstag, 9. März 2006
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Urteil

Hinweis auf Poststempeldatum in der Widerrufsbelehrung ist unzulässig

Urteil des OLG Oldenburg vom 09.03.2006 (1 U 134/05)
Eine Widerrufsbelehrung mit der Formulierung "Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ..." entspricht nicht den gesetzlichen Vorschriften über die Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften.
Dienstag, 14. Februar 2006
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Urteil

BGH ändert seine Rechtsprechung zur Zurechnung einer Haustürsituation

Urteil des BGH Karlsruhe vom 14.02.2006 (XI ZR 255/04)
Im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-229/04) zur Auslegung der Haustürwiderrufsrichtlinie hat der Bundesrechtshof seine Rechtsprechung zur Zurechnung einer Haustürsituation bei Vermittlung einer kreditfinanzierten...
Montag, 6. Februar 2006
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Urteil

Unvollständige Angaben über Werbungskosten führen zur Prospekthaftung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 06.02.2006 (II ZR 329/04)

Der Prospekt einer Fondsgesellschaft ist laut BGH mangelhaft, wenn sich die Werbungskosten nur kompliziert errechnen lassen. Das gilt auch, wenn zudem die Hinweise auf eine Investition fehlen.

Dienstag, 24. Januar 2006
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Urteil

Keine Dokumentationspflicht bei Anlageberatung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 24.01.2006 (XI ZR 320/04)
Der BGH hat entschieden, dass Kreditinstitute keine schriftliche Dokumentationspflicht hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht gegenüber Kapitalanlegern haben.
Donnerstag, 12. Januar 2006
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Urteil

Aufklärungspflichten eines Anlageberaters bei "Dreiländerfonds" werden durch Vorlage eines Prospekts erfüllt

Urteil des BGH Karlsruhe vom 12.01.2006 (III ZR 407/04)
Ein Anlageberater genügt seinen gegenüber den Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds bestehenden Aufklärungs- und Informationspflichten über die Chancen und Risiken der Anlage bereits dann, wenn er dem Anleger ein Anlageprospekt...
Montag, 2. Januar 2006
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Urteil

Bürgschaft nicht sittenwidrig, wenn die Bank keine Kenntnis von den die Sittenwidrigkeit begründenden Tatsachen hat

Urteil des OLG Brandenburg vom 02.01.2006 (3 W 57/05)
Damit eine Bürgschaft als sittenwidrig wegen Zahlungsunfähigkeit des Bürgen im Bürgschaftsfall angesehen werden kann, muss der Bank nachgewiesen werden, dass sie die Tatsachen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft ergibt,...
Donnerstag, 22. Dezember 2005
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Urteil

Kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Urteil des OLG Bremen vom 22.12.2005 (2 U 67/05)
Eine Bank muss nach Auffassung des OLG Bremen einem insolventen Privatkunden kein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten.

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