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Dienstag, 8. Juni 2004
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Urteil

Verlegerverantwortlichkeit bei der Werbung für Schlankheitsprodukte: Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co.

Urteil des OLG Dresden vom 08.06.2004 (14 U 363/04)
Redakteure müssen nicht die Werbeversprechen von Schlankheitsprodukten überprüfen, wenn dafür in ihrer Zeitung geworben wird....

Donnerstag, 27. Mai 2004
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Urteil

Haftung des Kfz-Mieters nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit über die vereinbarte Selbstbeteiligung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2004 (10 U 191/03)
Der Mieter eines Kfz haftet nach vertraglichen Vereinbarungen bei einem Diebstahl des Kraftfahrzeugs nur, wenn er diesen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat.
Donnerstag, 27. Mai 2004
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Urteil

Haftung des Kfz-Mieters nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit über die vereinbarte Selbstbeteiligung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.05.2004 (10 U 191/03)
Der Mieter eines Kfz haftet nach vertraglichen Vereinbarungen bei einem Diebstahl des Kraftfahrzeugs nur, wenn er diesen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat.

Donnerstag, 13. Mai 2004
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Urteil

Insellösung im Dosenpfandverfahren unzulässig: Pluswarenhandelsgesellschaft mbH

Urteil des LG Duisburg vom 13.05.2004 (21 0 126/03) - nicht rechtskräftig -
Die Insellösung der Beklagten, die sie berechtigt, nur eigene pfandpflichtige Getränkeverpackungen zurückzunehmen, ist rechtswidrig.
Dienstag, 20. April 2004
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Urteil

Werbung mit der Bezeichnung "Bio" - Verstoß gegen die EG-ÖkoVO: Vogtlandmilch GmbH

Urteil des LG Leipzig vom 20.04.2004 (01 HK O 7140/03) - rechtskräftig -
Die Werbung für Quark-Produkte mit der Bezeichnung "Biogarde®" ist wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG i.V.m. Abs. 5 EG-ÖkoVO.
Dienstag, 20. April 2004
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Werbung mit der Bezeichnung "Bio" - Verstoß gegen die EG-ÖkoVO: Vogtlandmilch GmbH

Urteil des LG Leipzig vom 20.04.2004 (01 HK O 7140/03) - rechtskräftig -
Die Werbung für Quark-Produkte mit der Bezeichnung "Biogarde®" ist wettbewerbswidrig im Sinne von § 1 UWG i.V.m. Abs. 5 EG-ÖkoVO.

Dienstag, 30. März 2004
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Urteil

Telefonwerbung: Vodafone D2 GmbH

Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.03.2004 (I-20 U 118/03)
Der AGB-Klausel ist keine wirksame Einwilligung in einen Telefonanruf zu entnehmen.

Mittwoch, 24. März 2004
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Urteil

Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen

Urteil des OLG Frankfurt vom 24.03.2004 (23 U 65/03)
Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen ist auch nach In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung aufrechtzuerhalten. Mit dem Argument der Vertragfreiheit begründete der Senat das Festhalten an der Rechtsprechung zur krassen...
Dienstag, 23. März 2004
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Urteil

Keine Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen

Urteil des BGH Karlsruhe vom 23.03.2004 (XI ZR 194/02)
Eine kreditgebende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Anleger und Darlehensnehmer ungefragt über eine im finanzierten Kaufpreis einer Eigentumswohnung enthaltene Innenprovision von mehr als 15 Prozent für den Vertrieb zu...
Dienstag, 9. März 2004
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Urteil

Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften verstößt gegen Grundgesetz

Urteil des BVerfG Karlsruhe vom 09.03.2004 (2 BvL 17/02), rechtskräftig
Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften nach dem Einkommenssteuergesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

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