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350 Einträge
Donnerstag, 16. Januar 2014
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Urteil

Verfahrenskostenstundung auch bei von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen möglich

Eine Verfahrenskostenstundung kann auch dann gewährt werden, wenn von der beabsichtigten Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen existieren, diese aber aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.

Beschluss des BGH vom 16.01.2014 (IX ZB 64/12)

Mittwoch, 15. Januar 2014
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Pressemitteilung

Mehr Umweltfreundlichkeit im Lebensmittelbereich nötig

Ein Fünftel der Treibhausgasemissionen in Deutschland gehen auf den Ernährungssektor zurück. Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft belasten das Grundwasser. vzbv und Umweltbundesamt machen auf der Internationalen Grünen Woche auf Umweltprobleme durch Lebensmittel aufmerksam.

Dienstag, 14. Januar 2014
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Pressemitteilung

Prokon: Kleinanleger vor Genussrechten schützen

Die drohende Pleite des Unternehmens Prokon bringt die Investitionen vieler Verbraucher in Gefahr. Genussrechte sind Risikoprodukte, die für Kleinanleger völlig ungeeignet sind. Der Fall Prokon zeigt, dass der Graue Kapitalmarkt hohe Risiken birgt, vor denen Verbraucher nicht ausreichend...

Montag, 13. Januar 2014
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Urteil

Mitwirkungspflichten von Versicherten bei Versicherungsfällen

Beschluss des OLG Köln vom 13.01.2014 (20 W 91/13)
Fehlende Mitwirkung von Versicherten im Versicherungsfall kann zur Folge haben, dass die Versicherungsleistung nicht fällig wird.

Freitag, 10. Januar 2014
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Onlinemeldung

Fitnessstudio muss über Videoüberwachung detailliert aufklären

Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv den Persönlichkeitsschutz von Fitnessclub-Besuchern gestärkt. Das beklagte Filialunternehmen hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten, Teilbereiche der Anlage per Video zu überwachen und im Einzelfall Aufnahmen zu...

Freitag, 10. Januar 2014
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Onlinemeldung

Versicherte dürfen nicht unter niedrigen Zinsen leiden

Aufgrund der bestehenden Niedrigzinsphase im Anleihemarkt ist eine weitere Absenkung des Garantiezinses bei Lebensversicherungen in Sicht. Entscheidend ist, dass auch die Kosten für Versicherte gesenkt werden.

Freitag, 10. Januar 2014
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Urteil

Keine Arbeitsunfähigkeit bei Wiedereingliederung nach dem „Hamburger Modell“

Urteil des OLG Köln vom 10.01.2014 (20 U 119/13)
Die Wiedereingliederung in das Berufsleben nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ stellt keine Zeit der Arbeitsunfähigkeit dar mit der Folge, dass Anspruch auf Krankentagegeld während dieser Zeit nicht besteht. 

Donnerstag, 9. Januar 2014
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Urteil

Kein Pfand für SIM-Karten

OLG Frankfurt am Main vom 9.01.2014 (1 U 26/13)
Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Telecom GmbH entschieden. Außerdem...

Mittwoch, 8. Januar 2014
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Urteil

Ebay: Angebotsrücknahme durch den Verkäufer

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des die Internetplattform für Auktionen zur Verfügung stellenden Unternehmens sind bei der Bewertung des Erklärungsinhalts eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots zu berücksichtigen.

Dienstag, 7. Januar 2014
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Dokument

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 1/2014

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 9. Dezember 2013 bis zum 5. Januar 2014 zusammen....

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