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Mittwoch, 6. Juli 2011
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Urteil

Werbung mit Testurteil nur für tatsächlich getestete Produkte zulässig

OLG Koblenz vom 6.07.2011 (9 U 255/11)
Wirbt ein Unternehmen mit dem Testurteil „GUT“ der Stiftung Warentest, muss klar erkennbar sein, welches der beworbenen Produkte getestet wurde. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Dienstag, 5. Juli 2011
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Urteil

Unzulässige Kostenpauschalen in Stromlieferungsverträgen

OLG Hamm vom 5. Juli 2011 (I-19 U 212/10)
Das Oberlandesgericht Hamm hat mehrere Preisklauseln in den Vertragsbedingungen des Stromversorgers E-Mark für unzulässig erklärt. Strittig waren Mahngebühren sowie Kosten für die Eintreibung ausstehender Forderungen und für die Einstellung...

Dienstag, 5. Juli 2011
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Urteil

Falschberatung bei Zertifikaten mit Verlustrisiken, wenn Geldanlage mit Ertrag gewünscht wurde

Einem Anleger, der „Ertrag generieren“ möchte, dürfen nur Produkte mit komplettem Kapitalschutz angeboten werden. Bietet eine Bank ihrem Kunden andere Produkte an, so macht sie sich zumindest dann schadensersatzpflichtig, wenn sie den Kunden nicht über die Risiken hinreichend belehrt.

Donnerstag, 30. Juni 2011
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Urteil

Verbot intransparenter Klauseln bei Rechtsschutzversicherungen

Urteil des LG Dortmund vom 30.06.2011 (2 O 420/10)
Versicherungsklauseln einer Rechtsschutzversicherung, die den Versicherungsnehmer indifferenziert dazu anhalten „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite...

Donnerstag, 30. Juni 2011
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Urteil

E-Postbrief nicht so sicher wie ein Brief

LG Bonn vom 30.06.2011 (14 O 17/11) - nicht rechtskräftig
Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Post AG untersagt, damit zu werben, der neue E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet".

Mittwoch, 29. Juni 2011
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Urteil

Bank muss auf Festpreisgeschäft hinweisen

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.06.2011 (17 U 12/11)
Weist eine Bank ihren Kunden nicht darauf hin, dass es sich um ein sogenanntes Festpreisgeschäft handelt und klärt sie ihn nicht über die erhaltenen Rabatte/Provisionen auf, so begeht sie eine Aufklärungspflichtverletzung mit der Folge...

Dienstag, 28. Juni 2011
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Urteil

Nachträgliche Widerrufsbelehrung kann unwirksam sein

Eine nachträgliche Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich möglich. Verwendet der Unternehmer dabei aber weder die Musterwiderrufsbelehrung noch eine nach dem Gesetz ausreichende Widerrufsbelehrung, so ist die Belehrung fehlerhaft mit der Folge, dass der Verbraucher die Vertragserklärung auch...

Dienstag, 28. Juni 2011
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Urteil

Gewinnspiel darf nicht an Zustimmung zur Werbung gekoppelt werden

LG Berlin vom 28.06.2011 (16 O 249/10)
Das Landgericht Berlin hat der Direktmarketingfirma adRom Holding AG untersagt, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet zu koppeln. Sie darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die...

Dienstag, 28. Juni 2011
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Urteil

50.000 Euro Strafe für unerlaubte Telefonwerbung

Wegen  unerlaubter Telefonwerbung hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro gegen die prima call GmbH verhängt. Die Firma hatte zuvor schon mehrfach gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits im Jahr 2004...

Montag, 20. Juni 2011
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Urteil

Keine Pfändbarkeit von Heizungs- und Unterkunftskosten

Beschluss des LG Hannover vom 20.06.2011 (11 T 5/11)
Die an Stelle des Wohngeldes getretenen Leistungen für Unterkunfts- und Heizungskosten sind unpfändbar und auch bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens nicht zu berücksichtigen.

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