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35 Einträge
Freitag, 25. März 2011
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Urteil

Keine Massezugehörigkeit einer Rentennachzahlung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.03.2011 (I-7 U 148/09)
Rentenleistungen wegen Berufsunfähigkeit sind grundsätzlich unpfändbar (§ 850b Abs. 1 ZPO) und fallen deshalb nicht in die Insolvenzmasse.

Donnerstag, 24. März 2011
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Pressemitteilung

Wenn Kinder für ihre Eltern aufkommen müssen

Hohe Pflegekosten im Alter stellen Eltern und ihre Kinder vor große finanzielle Herausforderungen. Unter welchen Voraussetzungen können Eltern finanzielle Unterstützung von ihren Angehörigen verlangen? Wann müssen Kinder für ihre Eltern aufkommen?
Mittwoch, 23. März 2011
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Pressemitteilung

Bundesregierung stärkt Rechte der Patienten

Als Fortschritt für die Patientensouveränität begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Eckpunkte der Bundesregierung zum Patientenrechtegesetz. Unter anderem soll der Behandlungsvertrag künftig, wie vom vzbv vorgeschlagen, im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Kritik übt der...
Freitag, 18. März 2011
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Dokument

Stellungnahme zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Mehr Verbraucherschutz in der Telekommunikation sieht der Vorschlag der Bundesregierung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes vor. Künftig sollen unter anderem Warteschleifen in der Regel kostenfrei sein. Zudem sollen Verbraucher künftig ihren Vertrag bei einem Umzug mitnehmen können, ohne...
Freitag, 18. März 2011
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Pressemitteilung

Absprachen unter Lebensmittelherstellern schädigen Verbraucher

Das Bundeskartellamt hat am Donnerstag Bußgelder gegen die Unternehmen Unilever, Kraft und Dr. Oetker verhängt, weil diese jahrenlang heimliche Preisabsprachen getroffen haben. Insgesamt müssen die drei Konsumgüter-Hersteller Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 38 Millionen Euro zahlen. Der vzbv...
Donnerstag, 17. März 2011
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Podcast

Höchste Zeit für effiziente Sammelklagen - Audiobeitrag

Wer heute von Unternehmen abgezockt wird, erhält selten den entstandenen Schaden erstattet. Das wäre anders, wenn effektive Klage-Instrumente die Rechtsdurchsetzung erleichtern würden. Der vzbv unterstützt eine europaweite Umfrage zu Sammelklagen in Deutschland und Europa.
Donnerstag, 17. März 2011
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Urteil

Mobilfunkanbieter darf Preise nicht einseitig ändern

LG Kiel vom 17.03.2011 (18 O 243/10) - nicht rechtskräftig
Ein Mobilfunkunternehmen darf sich in den Geschäftsbedingungen für Prepaid-Verträge nicht die Möglichkeit zu unbegrenzten Preiserhöhungen offen halten. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale...

Mittwoch, 16. März 2011
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Urteil

Aufklärungspflicht des Anlageberaters bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Fondsverantwortliche

Urteil des OLG München vom 16.03.2011 (20 U 3799/10)
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Fondsverantwortliche stellen eine aufklärungswürdige Tatsache im Anlageberatungsgespräch dar.

Dienstag, 15. März 2011
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Pressemitteilung

Patienten- und Verbraucherrechte sollen gestärkt werden

Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler und der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Gerd Billen, haben am heutigen Weltverbrauchertag alle Akteure im Gesundheitswesen dazu aufgerufen, die Verbraucher- und Patientensouveranität zu stärken. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung...
Dienstag, 15. März 2011
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Urteil

Genussscheine beziehungsweise Genussrechte sind nicht risikolos

Urteil des LG Itzehoe vom 15.03.2011 (5 O 66/10)
Bewirbt ein Unternehmen seine als "Genussrechte" bezeichneten Unternehmensbeteiligungen als "grünes Sparbuch" ohne gleichzeitig auf die mit der Anlage verbundenen Risiken, insbesondere die eines Totalverlustes, der fehlenden Einlagensicherung...

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