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Wirtschaft

Wir streiten für Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucherrechte müssen an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an den zunehmenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gute Möglichkeiten haben, diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, beispielsweise bei der Wahrnehmung von Gewährleistungs- oder Informationsrechten.

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Aktuelles

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13 Einträge
Donnerstag, 5. Dezember 2013
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Urteil

Widerspruch gegen Werbung gilt auch für teiladressierte Postwurfsendungen

OLG München vom 5.12.2013 (29 U 2881/13) - rechtskräftig
Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt auch für Briefkastenwerbung, die nicht persönlich an einzelne Verbraucher adressiert ist, entschied das Oberlandesgericht...

Donnerstag, 21. November 2013
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Urteil

E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen

LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig
Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das Unternehmen dafür keine Beweise, stellt die Werbung eine...

Dienstag, 28. Mai 2013
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Urteil

Werbung mit E-Zigarette keine Irreführung

Der Lebensmittel-Discounter Netto darf damit werben, dass die von ihm verkaufte E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Dienstag, 3. Juli 2012
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Urteil

Werbung mit irreführendem Gütesiegel auf fluege.de

OLG Dresden vom 3.07.2012 (14 U 167/12)
Das Oberlandesgericht Dresden hat der Unister GmbH untersagt, auf ihren Internetportalen (unter anderem fluege.de und ab-in–den-Urlaub.de) mit einem irreführenden Gütesiegel zu werben.

Dienstag, 26. Juni 2012
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Urteil

Gericht verbietet Werbung mit Testsiegel „Bestes Möbelhaus“

OLG Brandenburg vom 26.06.2012 (6 U 34/11)
Möbel Höffner darf nicht mehr mit dem Testsiegel „Bestes Möbelhaus" des Deutschen Instituts für Service Qualtität (disq) werben. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Dienstag, 29. Mai 2012
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Urteil

Irreführende Kundenwerbung der Telekom

LG Bonn vom 29.05.2012 (11 O 7/12)
Die Telekom darf keine Begrüßungsschreiben an angebliche Neukunden schicken, die gar keinen verbindlichen Auftrag erteilt haben.

Mittwoch, 16. Mai 2012
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Urteil

Keine Auftragsbestätigung ohne Auftrag

OLG Köln vom 16.05.2012 (6 U 199/11)
Das Oberlandesgericht Köln hat der Deutschen Telekom untersagt, eine Auftragsbestätigung an Kunden zu senden, die gar keinen Auftrag erteilt haben.

Freitag, 23. März 2012
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Urteil

Verschleierte Werbung auf Internetportal für Kinder

LG Berlin vom 23.03.2012 (96 O 126/11)
Das Landgericht Berlin hat der cobra youth communications GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite www.kindercampus.de Kinder mithilfe eines Spiels auf Werbeseiten der Firma Müller zu locken.

Donnerstag, 12. Januar 2012
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Urteil

Irreführende Werbung mit Testurteil für Hundefutter

LG Heilbronn vom 12.01.2012 (8 O 381/11 Hä), nicht rechtskräftig
Wirbt ein Unternehmen mit einem sehr guten Testurteil, muss klar erkennbar sein, auf welches der beworbenen Produkte sich das Testurteil bezieht. Mit diesem Urteil gab das Landgericht Heilbronn einer Klage des vzbv gegen die...

Mittwoch, 21. Dezember 2011
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Urteil

Unzulässige Werbung für Münzen in „streng limitierter Auflage“

LG Braunschweig vom 21.12.2011 (9 O 1286/11)
Das Landgericht Braunschweig hat der MDM Münzhandelsgesellschaft untersagt, für 10-Euro-Münzen mit der Behauptung zu werben, die Bundesregierung habe die Auflage „amtlich streng limitiert“. Damit gaben die Richter einer Klage des...

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