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Internet

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Internet

Aktuelles

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39 Einträge
Mittwoch, 31. Mai 2017
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Urteil

Facebook verweigert Zugriff auf Profil der verstorbenen Tochter

Urteil des KG Berlin vom 31.05.2017 (21 U 9/16)
Facebook kann sich bei der Zugriffsverweigerung für die Eltern hinsichtlich ihrer verstorbenen Tochter auf das Fernmeldegeheimnis berufen.

Dienstag, 7. Februar 2017
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Urteil

Fristlose Kündigung aufgrund von Angaben im XING-Profil ist unwirksam

Urteil des LAG Köln vom 07.02.2017 (12 Sa 745/16)
Die fehlerhafte Beschreibung des Arbeitsplatzes als „Freiberufler“ und die Angabe: „ich biete: freie Mitarbeit“ begründet keinen außerordentlichen Kündigungsgrund. Aktives Bewerben einer zum Arbeitsplatz konkurrierenden Tätigkeit hingegen...

Donnerstag, 20. Oktober 2016
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Urteil

Versteckte Informationen über Preiserhöhungen unwirksam

Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.10.2016 (20 U 37/16)
Preiserhöhungen, über die der Energieversorger in E-Mails informiert, die auch andere Informationen enthalten, ohne dass gesondert hervorgehoben auf die Preiserhöhungen und ein damit verbundenes Sonderkündigungsrecht hingewiesen wird,...

Donnerstag, 28. Juli 2016
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Urteil

Keine uneingeschränkte Weitergabe von persönlichen Daten für Werbezwecke

Urteil des OLG Frankfurt vom 28.07.2016 (6 U 93/15)
Eine vom Verbraucher im Rahmen eines kostenlosen Gewinnspiels eingeholte Einwilligung für E-Mail- und Telefonwerbung ist unwirksam, wenn der Verbraucher aufgrund der Vielzahl der werbenden Unternehmen nicht einmal weiß, wofür er...

Freitag, 15. Juli 2016
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Urteil

BGH erklärt Kündigungsklausel von Elitepartner.de für unwirksam

Auf der Suche nach der neuen Liebe schließen viele Verbraucher kostenpflichtige Premiummitgliedschaften bei Partnervermittlungen im Internet ab. Die Kündigung des Vertrags ist oft mit Hürden verbunden. Der Bundesgerichtshof hat nach Klage des vzbv nun eine Kündigungsklausel von Elitepartner.de...

Donnerstag, 31. März 2016
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Urteil

Online-Händler muss zur Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken

Urteil des LG Bochum vom 31.03.2016 (14 O 21/16)
Ein Online-Händler muss auf seiner Webseite auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform verlinken. Tut er dies nicht, handelt er wettbewerbswidrig und beeinträchtigt zudem Verbraucherinteressen.

Mittwoch, 16. März 2016
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Urteil

Gründe spielen beim Widerruf des Fernabsatzvertrags keine Rolle

Urteil des BGH vom 16.03.2016 (VIII ZR 146/15)
Die Gründe des Verbrauchers beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags sind unerheblich. Ein Rechtsmissbrauch kann dem Verbraucher nur ausnahmsweise vorgeworfen und somit das Widerrufsrecht ausgehebelt werden.

Freitag, 26. Februar 2016
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Urteil

Amazon darf bezahlte digitale Inhalte nicht löschen

Urteil des OLG Köln vom 26.02.2016 (6 U 90/15)
Amazon darf digitale Inhalte (z. B. Kindle-Bücher) nicht einfach löschen, wenn Kunden dafür bezahlt haben.

Donnerstag, 17. Dezember 2015
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Urteil

Eltern dürfen nach dem Tod eines minderjährigen Kindes dessen Facebook-Account einsehen

Urteil des LG Berlin vom 17.12.2015 (20 O 172/15)
Facebook muss den Eltern eines minderjährig verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Benutzerkonto gewähren.

Dienstag, 15. Dezember 2015
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Urteil

Belästigende Werbung in automatischen Antwortmails

Urteil des BGH vom 15.12.2015 (VI ZR 134/15)
Werbung in automatischen Antwortmails ist ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person, wenn diese zuvor der Übersendung von Werbung widersprochen hat.

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