Wirksames Klimaschutzprogramm vorlegen

Mit ihrem Klimaschutzprogramm (KSP) kann die Bundesregierung die Energiewende laut einer Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stärker voranbringen als die Regierungen vor ihr. Allerdings reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen aus Sicht des vzbv nicht aus, um die nationalen Klimaziele bis 2030 und darüber hinaus sicher zu erreichen

Der vzbv kritisiert, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Vorlage von Klimaschutzsofortprogrammen in den Sektoren Verkehr und Gebäude nicht fristgerecht nachgekommen ist. Um das Klimaziel 2030 nicht zu verfehlen sollte die Regierung das KSP überarbeiten. Bei der Überarbeitung muss nach Ansicht des vzbv die Sozialverträglichkeit der geplanten Maßnahmen sowie die Teilhabe privater Verbraucher:innen an der Energiewende im Fokus stehen.

Der vzbv fordert unter anderem

• die Vorlage eines aktualisierten Klimaschutzprogramms auf Grundlage des aktuellen Projektionsberichtes des Umweltbundesamtes, um die Ziellücke bis 2030 vollständig zu schließen
• zusätzliche Instrumente und Maßnahmen, insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude, die kurzfristig wirksam sind
• die kurzfristige Einführung des Klimagelds noch im Jahr 2023