Europäischer Gerichtshof erleichtert Klagen bei Umsteigeflügen
Der Europäische Gerichtshof hat am 7. März 2018 entschieden, dass eine Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden kann. Dies gilt, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die große Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung zurückzuführen ist, die sich auf dem ersten Flug ereignet hat.
Neue Regeln für Crowdfunding-Plattformen
Die EU-Kommission hat am 8. März einen Vorschlag für eine Verordnung zum Crowdfunding unterbreitet. Der Vorschlag der EU-Kommission zielt darauf ab, es für Crowdfunding-Plattformen einfacher zu machen, ihre Dienstleistungen EU-weit anzubieten. Die Plattformen sollen auf der Grundlage eines einheitlichen Regelwerks ein EU-Label beantragen können. Damit werden sie ihre Dienstleistungen in der gesamten EU anbieten dürfen. Anleger sollen durch Regeln für die Offenlegung von Informationen und durch eine kohärente Beaufsichtigung geschützt werden.
EU-Warnsystem: Spielzeug und Pkw führen die Liste entdeckter gefährlicher Produkte an
Die EU-Kommission hat am 12. März 2018 ihren Bericht über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte 2017 vorgestellt. Im Jahr 2017 entfiel die größte Anzahl an Warnmeldungen auf Spielzeug (29 Prozent), gefolgt von Kraftfahrzeugen (20 Prozent) sowie Bekleidungs-, Textil- und Modeartikeln (12 Prozent). Bei den gemeldeten Risiken lagen im Jahr 2017 die Verletzungsrisiken an erster Stelle (28 Prozent), gefolgt von chemischen Risiken (22 Prozent). Die meisten gemeldeten gefährlichen Produkte stammten aus Ländern außerhalb der EU.
Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 05. bis 18. März 2018 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen.