Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 22/2021

22.03.2024Gentechnik: Wahlfreiheit und Kennzeichnung müssen Vorrang haben

Die Europäische Kommission will den Einsatz und die Vermarktung von Pflanzen neu regeln, die mithilfe neuer Gentechnik erzeugt wurden. Am 7. Februar 2024 stimmte das Europäische Parlament über den Gesetzesentwurf zur neuen Gentechnik ab. Das Parlament entschied sich für die Kennzeichnung dieser Produkte aber gegen eine Risikoprüfung im Einzelfall.

21.03.2024Luft nach oben bei der Neuordnung von Passagierrechten in der EU

vzbv veröffentlicht Stellungnahmen zu den „Passenger Mobility Package”-Vorschlägen der EU-Kommission

20.03.2024Europawahl 2024: Europa kann mehr!

Anlässlich der Europawahl am 9. Juni 2024 veröffentlicht der vzbv seine politischen Forderungen für die kommende europäische Legislaturperiode.

15.03.2024EU-Lieferkettenregulierung: Unternehmen in die Verantwortung nehmen

Statement von Christiane Seidel, Leiterin Team Lebensmittel im vzbv

13.03.2024Schlichtung weiter stärken

Das Europäische Parlament hat entschieden, die Teilnahme an Schlichtungsverfahren für Flugunternehmen europaweit verpflichtend zu machen. Das ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ein guter Schritt, jedoch sollte die Verpflichtung auf weitere Bereiche wie etwa Telekommunikation und Pauschalreise ausgeweitet werden.

21.03.2024Luft nach oben bei der Neuordnung von Passagierrechten in der EU

vzbv veröffentlicht Stellungnahmen zu den „Passenger Mobility Package”-Vorschlägen der EU-Kommission

20.02.2024Digital Services Act: Verbraucherrechte auf Plattformen durchsetzen

Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Service Act (DSA) für alle Online-Plattformen. Die Umsetzung der nationalen Aufsicht über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) steht noch aus. Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert.

27.09.2023Gentechnik-Vorschlag der EU-Kommission wirft Vorsorgeprinzip über Bord

Verbraucher:innen wünschen sich Wahlfreiheit und hohe Schutzstandards, wenn es um die klassische und auch um die neue Gentechnik geht.

29.08.2023Cybersicherheit: Update-Pflicht für gesamte Lebensdauer von Produkten durchsetzen

Bislang sind Verbraucher:innen im Umgang mit vernetzten Geräten weitestgehend ungeschützt vor Cyberrisiken. Auf EU-Ebene sollen daher erstmals verpflichtende Anforderungen an die IT-Sicherheit eingeführt werden. Für die anstehenden Trilog-Verhandlungen fordert der vzbv in seiner Stellungnahme ausreichend lange Update-Pflichten sowie Zertifizierungsvorgaben für kritische Produkte.

22.08.2023Digitaler Euro, Bargeld, sicherer Zahlungsverkehr: Bezahlen muss verbraucherfreundlich sein

Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um den Zahlungsverkehr weiterzuentwickeln. Der vzbv hat gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu den Vorschlägen zu einer Zahlungsdiensteverordnung (PSR), zur Einführung des digitalen Euro und zur Stellung des Bargelds Stellung genommen.

01.03.2024Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.

03.09.2020EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

25.03.2020Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

04.12.2019Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

25.11.2019Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal „Ab-in-den Urlaub“.

25.09.2023Politikcheck: 3 Fragen 3 Antworten

Was ist der Politikcheck? Was hat die Koalition in der ersten Hälfte der Legislatur erreicht? Und wo besteht noch Handlungsbedarf? Antworten gibt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

25.09.2023Verbraucherpolitik im Politikcheck

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

04.04.2023Infografik: Stop Geoblocking

Die Infografik zum Geoblocking bildet gleich vier gute Gründe ab, warum sich der vzbv und viele europäischen Verbraucherorganisationen mit der #StopGeoblocking-Kampagne für einen echten digitalen Binnenmarkt in der Europäischen Union einsetzen.

06.01.2022Infografik: Gut sieben von zehn Befragten besitzen mindestens ein ungenutztes Elektrogerät

06.01.2022Infografik Großes Interesse an Reparierbarkeit von Elektronikprodukten

Die Mehrheit der Verbraucher:innen würde beim Kauf neuer Elektronikprodukte sehr oder eher wahrscheinlich die Reparierbarkeit berücksichtigten.

01.12.2023, 11:30 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 BerlinWie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden ein zur Podiumsdiskussion: Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

26.01.2021Consumer-Friendly AI-Regulation

Wie können Anwendungen Künstlicher Intelligenz verbraucherfreundlich reguliert werden und welchen Einfluss haben völkerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen auf eine europäische Algorithmenregulierung? Zu diesem Thema lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer englischsprachigen Online-Veranstaltung ein.

10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

10.04.2019Pressegespräch: vzbv legt Wahlprogramm-Check zur Europawahl vor

Europa kann mehr! Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Kernforderungen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 der Europäischen Union formuliert. Doch welche Partei greift die Forderungen in ihrem Wahlprogramm auf? Der vzbv stellt seinen Wahlprogrammcheck zur Europawahl 2019 vor und zieht Bilanz der letzten Legislaturperiode der Europäischen Union.