Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 15/2021

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Europäische Kommission überprüft Pauschalreiserichtlinie

Die Europäische Kommission hat am 6. August 2021 einen sogenannten Fahrplan für den für das vierte Quartal 2022 geplanten Vorschlag für eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie veröffentlicht. Bis zum 17. September 2021 können Rückmeldungen zu einer „Folgenabschätzung in der Anfangsphase“ gegeben werden. Für das vierte Quartal 2021 ist eine öffentliche Konsultation geplant. Geplant sind auch gezielte Konsultationen, die sich insbesondere an die Behörden der Mitgliedstaaten und europäische Interessengruppen wie Verbraucherorganisationen und Verbände von Reiseunternehmen richten.

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Verbraucher:innen bei Kreditverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat am 9. September 2021 entschieden, dass in Verbraucherkreditverträgen die Konditionen bezüglich Verzugszinsen sowie Vorfälligkeitszinsen für Verbraucher:innen transparent und leicht nachvollziehbar sein müssen. Bei fehlerhaften Pflichtangaben steht Verbraucher:innen ein unbefristetes Widerrufsrecht bei Kreditverträgen zu. In den Ausgangsfällen geht es um eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht Ravensburg (Baden-Württemberg) zwischen Verbrauchern und Autokreditanbietern (Volkswagen Bank, Skoda Bank, und BMW Bank) über die Wirksamkeit der von diesen Verbraucher:innen eingereichten Widerrufserklärungen.

Europäischer Gerichtshof verbietet Diskriminierung von Datenflüssen durch Nulltarif-Optionen

Der Europäische Gerichtshof hat am 2. September 2021 in drei Urteilen entschieden, dass die „Nulltarif-Optionen“ von Telekom Deutschland (StreamOn) und Vodafone (Vodafone Pass) gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet verstoßen. Bei Nulltarif-Paketen wird der Zugriff auf Partnerangebote nicht auf das monatliche Datenvolumen angerechnet. Dadurch werden die Angebote anderer Anbieter diskriminiert. Der Gerichtshof ist mit Rechtsstreitigkeiten über derartige Beschränkungen zwischen Vodafone bzw. Telekom Deutschland auf der einen sowie der Bundesnetzagentur (Deutschland) bzw. dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) befasst worden.

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Artikel (333)

Eckes-Granini Deutschland GmbH Flaschen — Quelle: vzbv

25.07.2024Gericht verbietet Gesundheits-Werbung für "Hohes C Immun Water"

Urteil vom 04.06.2024 | 9 U 1314/23 - nicht rechtskräftig | OLG Koblenz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat der Eckes-Granini Deutschland GmbH verboten, mit der Bezeichung „IMMUN WATER“ für ein Erfrischungsgetränk zu werben. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

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Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

18.07.2024„Die Alltagssorgen der Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben“

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zur Wahl der Kommissionspräsidentin

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Digitaler Verbraucherschutz — Quelle: svetaorlova - fotolia.com

01.07.2024Verbraucher:innen und fairen Wettbewerb bei der Telekommunikationsregulierung mitdenken

Die Europäische Kommission erfasst den aktuellen Stand der digitalen Infrastruktur und stellt mögliche Szenarien für politische Maßnahmen für die künftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes vor. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme, dass Verbraucherinteressen bei den Überlegungen der Europäische Kommission viel zu kurz kommen.

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Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten — Quelle: dieswis33 – istock

27.06.2024Social Claims: vzbv fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen

„Ohne Kinderarbeit“, „superfair“ oder „soziale Bedingungen verbessert“ – auf Verpackungen werben Hersteller häufig mit sozialen Werbeaussagen. Bislang gibt es keine Vorgaben, wann und wie Hersteller diese Aussagen verwenden dürfen. Eine aktuelle forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt: Die deutliche Mehrheit der Verbraucher:innen hat kein Vertrauen in soziale Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen und wünscht sich eine gesetzliche Regulierung. Der vzbv fordert den europäischen Gesetzgeber auf diese Lücke nach der Europawahl zu schließen.

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Pressefoto 1: Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

17.06.2024Gute Nachricht für Verbraucher:innen: Greenwashing künftig erschwert

Klimaneutral produziert, bienenfreundlich hergestellt, schützt die Ozeane: Umweltbezogene Werbeaussagen finden sich immer häufiger auf Verpackungen. Heute hat der Rat der Europäischen Union (EU) sich politisch zur Green Claims Directive (GCD) positioniert. Ziel der Richtlinie ist es, Greenwashing zu verhindern. Künftig soll es Vorgaben geben, wie und unter welchen Voraussetzungen Unternehmen umweltbezogene Werbeaussagen (Green Claims) verwenden dürfen.

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Dokumente (66)

Bank or scammer

Survey on the ability of consumers to recognise fraud in digital financial transactions | May 2024

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Tabellenband | Befragung von forsa im Auftrag des vzbv | April 2024

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Bank oder Betrüger?

vzbv Erhebung zur Erkennbarkeit von Betrug im digitalen Zahlungsverkehr | Mai 2024

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AI Act: Verbraucher:innen bei der Umsetzung berücksichtigen

Positionspapier des vzbv | Juni 2024 | Vorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. für eine nationale Umsetzung des Artificial Intelligence Act

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Wie die EU das Leben der Menschen besser macht

Seit ihrer Gründung ist die Europäische Union (EU) für Verbraucher:innen vor allem eine Erfolgsgeschichte. Der europäische Binnenmarkt schafft einheitliche Regeln für alle EU-Bürger:innen und Unternehmen, wovon auch Verbraucher:innen in ihrem Alltag profitieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zahlreiche Beispiele dafür zusammengestellt.

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Urteile (62)

25.07.2024Gericht verbietet Gesundheits-Werbung für "Hohes C Immun Water"

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lebensmittel-supermarkt-regal-fotolia_shock-90926909_s.jpg — Quelle: Fotolia.com - .shock

01.03.2024Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

Urteil vom 06.12.2023 | I-13 O 51/23 - nicht rechtskräftig | LG Bochum

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.

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03.09.2020EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Urteil vom 03.09.2020 | C-539/19 | Europäischer Gerichtshof (Achte Kammer)

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

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25.03.2020Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Urteil vom 25.03.2020

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

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Kind mit Bonbon — Quelle: Aaron Amat - Adobestock

04.12.2019Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Urteil vom 04.12.2019

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

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