Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 13/2021

23.04.2024Recht auf Reparatur: Bundesweiten Reparaturbonus jetzt in Deutschland umsetzen

EU-weites Recht auf Reparatur: Das Europäische Parlament hat dem Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zugestimmt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Richtlinie für einen guten ersten Schritt, Reparaturen zu erleichtern. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung zügig anzugehen und noch in dieser Legislaturperiode einen bundesweiten Reparaturbonus einzuführen.

25.03.2024Europaweiter Vergleich: Basiskonto in Deutschland am teuersten

In Deutschland werden in der Spitze die teuersten Basiskonten angeboten. Das ergab ein europaweiter Vergleich von Basiskonto-Entgelten des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

22.03.2024Gentechnik: Wahlfreiheit und Kennzeichnung müssen Vorrang haben

Die Europäische Kommission will den Einsatz und die Vermarktung von Pflanzen neu regeln, die mithilfe neuer Gentechnik erzeugt wurden. Am 7. Februar 2024 stimmte das Europäische Parlament über den Gesetzesentwurf zur neuen Gentechnik ab. Das Parlament entschied sich für die Kennzeichnung dieser Produkte aber gegen eine Risikoprüfung im Einzelfall.

21.03.2024Luft nach oben bei der Neuordnung von Passagierrechten in der EU

vzbv veröffentlicht Stellungnahmen zu den „Passenger Mobility Package”-Vorschlägen der EU-Kommission

21.03.2024„Es braucht ein Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzanlageprodukten"

Provisionen beeinflussen negativ die Qualität von Finanzanlagen für Verbraucher:innen. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband ist daher ein Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzanlageprodukten notwendig.

23.04.2024KI-Regulierung: Nationale Aufsicht muss verbraucherfreundlich sein

Der Artificial Intelligence Act sieht vor, dass nationale Gesetzgeber innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten eine Aufsicht für künstliche Intelligenz etablieren müssen.

25.03.2024Europaweiter Vergleich: Basiskonto in Deutschland am teuersten

In Deutschland werden in der Spitze die teuersten Basiskonten angeboten. Das ergab ein europaweiter Vergleich von Basiskonto-Entgelten des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

21.03.2024Luft nach oben bei der Neuordnung von Passagierrechten in der EU

vzbv veröffentlicht Stellungnahmen zu den „Passenger Mobility Package”-Vorschlägen der EU-Kommission

20.02.2024Digital Services Act: Verbraucherrechte auf Plattformen durchsetzen

Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Service Act (DSA) für alle Online-Plattformen. Die Umsetzung der nationalen Aufsicht über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) steht noch aus. Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert.

27.09.2023Gentechnik-Vorschlag der EU-Kommission wirft Vorsorgeprinzip über Bord

Verbraucher:innen wünschen sich Wahlfreiheit und hohe Schutzstandards, wenn es um die klassische und auch um die neue Gentechnik geht.

01.03.2024Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.

03.09.2020EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

25.03.2020Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

04.12.2019Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

25.11.2019Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal „Ab-in-den Urlaub“.

25.09.2023Politikcheck: 3 Fragen 3 Antworten

Was ist der Politikcheck? Was hat die Koalition in der ersten Hälfte der Legislatur erreicht? Und wo besteht noch Handlungsbedarf? Antworten gibt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

25.09.2023Verbraucherpolitik im Politikcheck

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

04.04.2023Infografik: Stop Geoblocking

Die Infografik zum Geoblocking bildet gleich vier gute Gründe ab, warum sich der vzbv und viele europäischen Verbraucherorganisationen mit der #StopGeoblocking-Kampagne für einen echten digitalen Binnenmarkt in der Europäischen Union einsetzen.

06.01.2022Infografik: Gut sieben von zehn Befragten besitzen mindestens ein ungenutztes Elektrogerät

06.01.2022Infografik Großes Interesse an Reparierbarkeit von Elektronikprodukten

Die Mehrheit der Verbraucher:innen würde beim Kauf neuer Elektronikprodukte sehr oder eher wahrscheinlich die Reparierbarkeit berücksichtigten.

01.12.2023, 11:30 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 BerlinWie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden ein zur Podiumsdiskussion: Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

26.01.2021Consumer-Friendly AI-Regulation

Wie können Anwendungen Künstlicher Intelligenz verbraucherfreundlich reguliert werden und welchen Einfluss haben völkerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen auf eine europäische Algorithmenregulierung? Zu diesem Thema lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer englischsprachigen Online-Veranstaltung ein.

10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

10.04.2019Pressegespräch: vzbv legt Wahlprogramm-Check zur Europawahl vor

Europa kann mehr! Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Kernforderungen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 der Europäischen Union formuliert. Doch welche Partei greift die Forderungen in ihrem Wahlprogramm auf? Der vzbv stellt seinen Wahlprogrammcheck zur Europawahl 2019 vor und zieht Bilanz der letzten Legislaturperiode der Europäischen Union.