Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 13/2019

Europäischer Rat betont Erfordernis von hohem Maß an Verbraucherschutz

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 20. Juni 2019 eine Einigung über eine Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre erzielt. In der „neuen Strategischen Agenda für 2019-2024" sind die Prioritätsbereiche dargelegt, die die Arbeit des Europäischen Rates bestimmen und Leitlinien für die Arbeitsprogramme der übrigen EU-Institutionen bieten werden.

Europäischer Gerichtshof kippt PKW-Maut in Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat am 18. Juni 2019 entschieden, dass die von Deutschland eingeführte Infrastrukturabgabe für Pkw gegen Unionsrecht verstößt. Alle Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen hätten die Abgabe in Form einer Jahresvignette mit einem Betrag von höchstens 130 Euro zu entrichten. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge wäre die Abgabe nur im Fall der Benutzung der Autobahnen zu entrichten.

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Bürger bei Luftverschmutzung

Der Europäische Gerichtshof hat am 26. Juni 2019 entschieden, dass nationale Gerichte auf Antrag von Betroffenen befugt sind, die Beachtung der Richtlinie zur Luftqualität zu überprüfen. Hierzu gehöre die Überprüfung, ob die vorgeschriebenen Probenahmenstellen nach den Kriterien der Richtlinie eingerichtet worden sind.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 17. bis 30. Juni 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.