Das Europäische Parlament hat am 20. April 2021 eine informelle Einigung mit den Mitgliedsstaaten über das EU-Klimagesetz erzielt, wonach die Europäische Union (EU) bis 2050 klimaneutral werden soll. Das neue Gesetz verwandelt dieses politische Versprechen in eine Verpflichtung. Die Europäische Kommission wird spätestens sechs Monate nach der ersten globalen Bestandsaufnahme des Pariser Abkommens einen Vorschlag für ein Ziel für 2040 vorlegen.
Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt und ihr europäisches Konzept zu Exzellenz in KI aktualisiert, mit dem Investitionen in KI beschleunigt werden sollen. Ergänzt wird dieses Konzept durch neue Vorschriften für Maschinen zur Anpassung der Sicherheitsvorschriften, um so das Vertrauen der Nutzer zu stärken. Nun müssen die Vorschläge der Kommission für ein europäisches Konzept für künstliche Intelligenz und für eine Maschinenverordnung vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden.
Die Europäische Kommission und die EU-Verbraucherschutzbehörden hatten auf unklare Informationen über das Widerrufsrecht und die Vertragsverlängerung in den Nutzungsbedingungen von Parship hingewiesen. Wie die Europäische Kommission am 23. April 2021 mitteilte, hat sich Parship nunmehr verpflichtet, Nutzer künftig klarer über die Nutzungsgebühren und die automatische Vertragsverlängerung hinzuweisen.
Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 12. bis 25. April 2021 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.